Meyer Werft: Berliner Haushaltspolitiker plädieren für Rettung
Angesichts des Sanierungsgutachtens zur Meyer Werft sprechen sich Haushaltspolitiker des Bundestages für eine Rettung des Papenburger Unternehmens aus. Eine Entscheidung über Hilfen des Bundes könnte bald fallen.
Das Gutachten zur Situation der Meyer Werft war für den Bund eine wichtige Voraussetzung, um über Staatshilfen zu entscheiden. Und so heißt es auf Anfrage des NDR Niedersachsen aus dem Bundeswirtschaftsministerium: "Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen sind gemeinsam mit der Meyer Werft dabei, den Sachverhalt aufzuklären und eine eventuelle Unterstützung zu prüfen." Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde wird deutlicher: Er erwarte, dass der Bund dem Haushaltsausschuss in naher Zukunft eine Beschlussvorlage vorlegen wird, in der Hilfen des Bundes für die Meyer Werft vorgesehen sind. Im letzten Schritt wird es der Haushaltsausschuss des Bundestages sein, der über diese Hilfen entscheidet.
Haushaltspolitiker wollen parteiübergreifend helfen
Und von dort kommt Unterstützung. Die Haushaltspolitiker, mit denen NDR Niedersachsen gesprochen hat, plädieren parteiübergreifend für die Rettung der Meyer Werft. Für SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde, der aus Oldenburg kommt, ist die Lage klar: Die Meyer Werft habe die für die SPD wichtigen Punkte wie die Einführung einer betrieblichen Mitbestimmung und die Rückverlegung des Firmensitzes nach Deutschland in Aussicht gestellt. Außerdem habe die Werft eine wirtschaftliche Perspektive, denn die Auftragslage sei gut. Es gehe jetzt darum, das Papenburger Unternehmen für einen Übergangszeitraum finanziell zu stabilisieren. Darum kann sich Rohde neben Bürgschaften auch vorstellen, dass sich Bund und Land finanziell an der Werft beteiligen, um die Eigenkapital-Lücke in Höhe von 400 Millionen Euro zu schließen - zeitlich befristet und vorausgesetzt, es finde sich kein privater Investor.
CDU skeptisch bei Staatsbeteiligung
Auch für den CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt, der wie Rohde aus Niedersachsen kommt, bestätigt das Gutachten: Die Meyer-Werft habe ein erfolgreiches Geschäftsmodell, das auskömmlich sei. Darum stehe die Union einer Bürgschaft positiv gegenüber, sagt Mattfeldt dem NDR Niedersachsen. Bei einer möglichen Beteiligung des Staates an der Werft ist der CDU-Haushälter allerdings zurückhaltender. Sollte das nicht zu vermeiden sein, plädiert Mattfeldt für eine Exitstrategie. Das heißt: Es sollte gesichert sein, dass sich der Bund nur für einen begrenzten Zeitraum beteiligt, solange bis die Liquidität des Unternehmens wieder gesichert sei.
Linke wollen mehr Einfluss des Staates
Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Wolfenbüttel, dagegen fände eine Beteiligung des Staates an der Werft sogar positiv. Er sagt, eine Kapitalbeteiligung hätte den Vorteil, dass Land oder Bund über den Aufsichtsrat auch Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Werft nehmen könnten. Wirtschaftsexperten allerdings halten eine dauerhafte Staatsbeteiligung für problematisch, weil das die Sanierung eines Unternehmens eher behindern würde.
Entscheidung über Rettung sollte bald fallen
Die Haushälter des Bundestages gehen davon aus, dass es bald, noch in der parlamentarischen Sommerpause, eine Entscheidung über Hilfen des Bundes geben wird. Weder Bürgschaften noch zeitlich befristete Unternehmensbeteiligung würden haushaltsrechtlich unter die Regeln der Schuldenbremse fallen.
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