Geld für die Meyer Werft? Hilfen sind Thema im Bundestag
Auf Antrag von CDU und der Linken hat sich am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg beschäftigt. Soll sie Geld vom Bund bekommen?
Ob und in welcher Form sich der Bund an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft beteiligt, ist noch nicht entschieden, wie der NDR aus Teilnehmerkreisen des Haushaltsausschusses erfuhr. Das Bundeswirtschaftsministerium warte noch auf belastbare Zahlen des Unternehmens. Offenbar habe man sich aber im Ministerium bereits mit mehreren Varianten beschäftigt: Bürgschaften, Zwischenfinanzierung über KFW-Kredite, vieles sei denkbar. Auch eine Beteiligung gemeinsam mit dem Land Niedersachsen sei eine Möglichkeit, heißt es aus Kreisen des Haushaltsausschusses. Das Sanierungsgutachten der Meyer Werft, aufgrund dessen entschieden werden könne, werde im Laufe des Julis erwartet. Der Haushaltsausschuss des Bundestages war auf Initiative von CDU und Linke zusammengekommen. Unabhängig voneinander wollten die beiden Oppositionsparteien vom Bundeswirtschaftsministerium informiert werden.
CDU unterstützt mögliche Hilfen für Meyer Werft
Der niedersächsische Bundeshaushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) steht möglichen Bundeshilfen für die Meyer Werft grundsätzlich positiv gegenüber. Denn er findet, die Meyer Werft betreibe ein erfolgreiches Geschäftsmodell. Aus seiner Sicht sollte sich der Bund auch möglichst bald entscheiden. Sollten Sondersitzungen des Haushaltsausschusses während der parlamentarischen Sommerpause, die ab nächster Woche beginnt, nötig sein, stünde er als haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem nicht im Wege.
SPD und Linke fordern Beschäftigungsgarantien
Auch aus Sicht des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Victor Perli (Linke) drängt die Zeit. Perli sorgt sich vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze. Deshalb sollte die Bundesregierung seiner Ansicht nach im Gegenzug für Hilfszusagen unter anderem Beschäftigungsgarantien einfordern. Außerdem fände er es angemessen, wenn sich die Familie Meyer auch mit eigenen Mitteln an der Rettung ihres Unternehmens beteiligt. Denn es könne nicht sein, dass Risiko verstaatlicht und die Gewinne privatisiert werden, sagt Perli. Dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde ist es wichtig, dass er mögliche Bundeshilfen dem Steuerzahler gegenüber rechtfertigen kann. Und dafür müsse das Unternehmen neben Beschäftigungsgarantien auch seinen Unternehmenssitz von Luxemburg wieder nach Deutschland verlegen und die paritätische Mitbestimmung einführen, findet Rohde.
Wirtschaftsexperte sieht staatliche Beteiligung kritisch
Der Industriepolitik-Experte Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält staatliche Hilfen für Unternehmen für sinnvoll, wenn es darum geht, einen zeitlich begrenzten finanziellen Engpass zu überwinden. Vorausgesetzt die Unternehmen seien wirtschaftlich gesund und es handele sich um wichtige Arbeitgeber in einer strukturschwachen Gegend. Und sollte es sich dabei zum Beispiel um Bürgschaften handeln, würden sie auch nicht die Staatskasse belasten, sagt Gornig. Kritischer aber beurteilt es der Wirtschaftsexperte, wenn der Staat Bedingungen für seine Hilfe stellt oder gar selbst mit einsteigt. Das würde eine Sanierung, die oft nötig sei, eher behindern, so der Wirtschaftsexperte. Denn die Politik wolle eher nicht für den Wegfall von Arbeitsplätzen verantwortlich sein.
