Kommentar zur Meyer Werft: Auch ein guter Tag für die Steuerzahler?
Der Staat könnte mit bis zu 90 Prozent bei der Meyer Werft einsteigen - 400 Millionen Euro sollen fließen - und Arbeitsplätze geschützt werden. Annette Deutskens aus der Redaktion Landespolitik kommentiert.
Keine Frage: Für die Beschäftigten der Meyer-Werft war es ein guter Tag. Ihre Arbeitsplätze sind vorerst sicher. Ob es aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein guter Tag war, darf man bezweifeln. Rund 400 Millionen Euro pumpen der Bund und das Land Niedersachsen in die Werft, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Plus Bürgschaften in Milliardenhöhe. Ob der Staat das Geld jemals zurückbekommen wird, ist ungewiss.
Noch nicht klar, wie gewinnbringend die Aufträge sind
Tatsächlich wäre der niedersächsischen Landesregierung ein privater Investor deutlich lieber gewesen, aber es gab keinen. Dabei gilt die Werft nicht als hoffnungsloser Fall, sondern als sanierungsfähig, das sagt ein Gutachten. Und ja, die Auftragsbücher sind voll, gerade erst hat der Disney-Konzern vier Schiffe bestellt. Aber: Wie viel Geld die Werft mit diesen Aufträgen tatsächlich verdienen wird, ist unklar. Die Unternehmensspitze hat in der Vergangenheit offenbar mit äußerst geringen Gewinnmargen kalkuliert.
Mögliche Alternativen nicht öffentlich diskutiert
Spätestens seit dem Frühjahr ist die desolate finanzielle Lage der Meyer Werft Dauerthema in der niedersächsischen Landespolitik. Der Tenor war dabei - parteiübergreifend - immer derselbe: Es muss alles getan werden, um die Werft zu retten. Was aber nicht öffentlich diskutiert wurde, waren mögliche Alternativen zum Einstieg des Staates. Eine geordnete Insolvenz etwa, die Unternehmen durchaus die Möglichkeit bietet, sich für die Zukunft neu aufzustellen. Das Schreckgespenst der Massenarbeitslosigkeit wurde skizziert, um den staatlichen Einstieg als alternativlos zu darzustellen. Dabei herrscht in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung, Fachkräfte werden branchenübergreifend händeringend gesucht.
Dauer der Landesbeteiligung ist ungewiss
Besonders schwer nachvollziehbar ist die Aussage der Politik, sie werde sich nach einigen Jahren wieder aus der Werft zurückziehen, das Ganze sei also nur ein Übergang. Wie soll das gehen? Was macht das Land, wenn die Lage der Werft in vier Jahren immer noch schwierig ist? Auch bei der Commerzbank wollte der Staat nur übergangsweise einsteigen, dieser Übergang dauert jetzt schon gut 15 Jahre.
Politisch klug - wirtschaftlich und ökologisch fragwürdig
Die Politik ist nicht zu beneiden um die Entscheidung, die sie in Bezug auf die Zukunft der Meyer Werft treffen muss. Was wirklich richtig ist, wird man erst in einigen Jahren wissen. Mag sein, dass die Entscheidung für die Rettung politisch klug ist. Ob sie aber auch wirtschaftlich klug ist, muss man leider bezweifeln. Und über die Umwelt haben wir da noch gar nicht gesprochen.
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