Rückbau in Gorleben: Mussten Beschäftigte in den Zwangsurlaub?
Die Arbeiten zum Rückbau des ehemaligen Endlagerbergwerks Gorleben seien bis Jahresende eingestellt worden, behauptet die Bürgerinitiative Umweltschutz. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dementiert.
Nach einer Betriebsversammlung seien alle Beschäftigten in einen Zwangsurlaub nach Hause geschickt und zugleich zu Stillschweigen verdonnert worden, schrieb die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in einer Pressemeldung. Ihre Gehälter würden bis zum Jahresende in voller Höhe weiter gezahlt. Eigene Recherchen der BI hätten ergeben, dass es sich bei den beurlaubten Arbeitern um Beschäftigte der Bietergemeinschaft, bestehend aus den Firmen Redpath Deilmann GmbH (Dortmund) und Thyssen Schachtbau GmbH Deutschland (Mülheim an der Ruhr), handelt. Die Bietergemeinschaft hatte sich nach einem Vergabeverfahren im August 2023 den Auftrag zum Verfüllen des Bergwerks gesichert.
VIDEO: Gorleben: Umweltminister Meyer für zügigen Rückbau (2 Min)
Gerüchte und Spekulationen um stockenden Rückbau
"Unbekannt ist uns, wie viele Beschäftigte in den Zwangsurlaub geschickt wurden und ob die Firmengruppe darüber hinaus Regressansprüche an die federführende BGE geltend macht. Angeblich fehlen die bergrechtlichen Genehmigungen für den Rückbau", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Bürgerinitiative beklagt Intransparenz rund um Gorleben und den stockenden Rückbau. Das heize Gerüchte und Spekulationen an. Hier seien nach wie vor die BGE und das Bundesumweltministerium gefordert. Es gebe im Wendland "eine große Verstimmung", weil die Verfüllung des Salzstocks immer noch nicht begonnen hat, so Ehmke. Es werde befürchtet, dass der Rückbau bis zu den nächsten Bundestagswahlen verschleppt wird. Es sei ein offenes Geheimnis, dass viele CDU-, CSU- und FDP-Politiker Gorleben als möglichen Endlagerstandort nicht aufgeben wollten.
BGE dementiert Einstellung der Arbeiten
Auf Anfrage des NDR Niedersachsen dementierte die Bundesgesellschaft für Endlagerung eine Einstellung der Arbeiten. Die vorbereitenden Arbeiten seien "getätigt" und das nötige Equipment für den Rückbau jetzt vor Ort. Zu den Verzögerungen beim Rückbau komme es dadurch, dass einige Genehmigungen für weitere Arbeiten durch das Landesbergamt (LBEG) auf sich warten ließen. Neben Genehmigungen für den Hauptbetriebsplan fehlte laut außerdem die Genehmigung für sechs Sonderbetriebspläne.
Verfüllung in Hauptbetriebsplan nicht abgedeckt
Am Montag erklärte ein Sprecher auf Nachfrage, dass die BGE für die Verfüllung des Salzstocks zunächst einen neuen Hauptbetriebsplan einreichen musste. Die Erarbeitung dieses Plans habe etwas Zeit in Anspruch genommen, weshalb bisher noch nicht alle Genehmigungen vorliegen. Man stehe dazu mit dem LBEG in engem Austausch, so der Sprecher. Zuvor hatte die Behörde angenommen, dass sie die Verfüllung auch auf Grundlage des bestehenden Hauptbetriebsplans durchführen könne. Der Hauptbetriebsplan regelt die rechtlichen Grundlagen für die Arbeiten in Gorleben. Er muss alle zwei Jahre erneuert werden.
Offenhaltung kostet Steuerzahler Millionen
Der Rückbau des ehemaligen Endlagerbergwerks Gorleben hätte eigentlich Mitte 2024 beginnen sollen. Anfang Oktober hatte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) gesagt, er rechne noch in diesem Jahr mit der Genehmigung für den Rückbau. Die Verfüllung des Salzstocks könne damit Anfang 2025 beginnen. Bezahlen muss das nach Angaben des Umweltministeriums der Bund. Früheren Angaben zufolge fallen insgesamt Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro an. Derweil haben Recherchen von NDR Niedersachsen ergeben, dass die Offenhaltung des Bergwerksbetriebs in Gorleben die Steuerzahler rund eine Million Euro kostet - pro Monat. Das hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung auf Anfrage des NDR bestätigt.
