Land fordert 1,2 Millionen Euro für Schulausbau in Gellersen zurück
Eine Schule in Gellersen (Landkreis Lüneburg) hat für den Bau eines Schulgebäudes Fördergeld von Bund und Land genutzt. Das Land Niedersachsen fordert nun einen Teil davon zurück - wegen nicht eingehaltener Fristen.
Die Gemeinde Reppenstedt, die zur Samtgemeinde Gellersen gehört, hatte insgesamt 3,2 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln eingeworben, um ein neues Ganztagsgebäude für ihre Grundschule zu bauen. Denn ab Sommer 2026 haben Erstklässler in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - und dafür können Fördergelder beantragt werden, etwa für den Bau von Schulgebäuden. Im April dieses Jahres wurde das Gebäude laut der Samtgemeinde fertiggestellt und eingeweiht. Genutzt werde es bereits seit dem Frühjahr 2023, lediglich Restarbeiten an der Fassade hätten noch gemacht werden müssen.
Bürgermeister: Bauarbeiten wurden rechtzeitig abgeschlossen
Doch bei den vom Land geförderten Baumaßnahmen an dem Gebäude kam es offenbar zum Verzug. Laut Kultusministerium in Hannover hätten die Fördermittel bis Ende 2022 eingesetzt werden müssen. Weil das nicht geschehen sei, soll die Gemeinde einen Teil der Fördergelder - inklusive Zinsen - in Höhe von 1,2 Millionen Euro an das Land zurückzahlen. Für Reppenstedt eine enorme Summe. Der Bescheid aus dem Haus von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne), der Anfang August im Rathaus einging, sei "desaströs" für die Gemeindefinanzen, sagte der Bürgermeister Steffen Gärtner (CDU) dem NDR Niedersachsen. Um etwaige weitere Zinsen zu vermeiden, habe die Samtgemeinde die Rückforderung - bis auf die geforderten 100.000 Euro Zinsen - bereits bezahlt. Dabei seien die Bauarbeiten, für die Fördermittel verwendet worden seien, alle pünktlich bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen worden, so Gärtner.
Ministerium spricht von "ärgerlichem Einzelfall"
Für das Land ist jedoch nicht das Ende der Bauarbeiten maßgebend, sondern wann die Rechnungen dafür beglichen wurden, teilte das Kultusministerium auf Anfrage von NDR Niedersachsen mit. Das sei erst nach der Frist zum Jahresende 2022 geschehen. Man könne dem Land schwerlich Vorwürfe machen, da bei einem Förderprogramm des Bundes die Abrechnungsfristen schlicht einzuhalten seien, hieß es. Andernfalls müsse man hinnehmen, dass auch Gelder rückerstattet werden müssten. Das Ministerium verweist auch darauf, dass die Kommunen mit dem Procedere diverser Förderprogramme des Bundes eigentlich gut vertraut seien. Es handele sich daher in Gellersen um einen sehr "ärgerlichen Einzelfall".
Kritik am Ministerium auch aus dem Landtag
Kritik kommt aber nicht nur aus dem Rathaus in Gellersen, sondern auch von Landtagsabgeordneten: Die Lüneburger CDU-Abgeordnete Anna Bauseneick kritisiert die aus ihrer Sicht sehr strikte Handhabe des Landes. Diese sende ein "verheerendes Signal" an die Bildungsträger. Auch ihr Lüneburger Landtagskollege Philipp Meyn (SPD) wirft dem Ministerium vor, unflexibel zu agieren - man ignoriere die in seinen Augen "extremen Rahmenbedingungen", die gerade im Baubereich durch die Pandemie und den Ukrainekrieg spürbar gewesen seien. Dies hätte sich auf Lieferketten und gestiegene Preise am Bau ausgewirkt.
Bislang keine Lösung in Sicht
SPD-Politiker Meyn hatte nach eigenen Angaben bereits ein Gespräch zwischen dem zuständigen Staatssekretär und der Samtgemeinde initiiert - bislang ohne klare Ergebnisse. Ob die Konfliktparteien den Streit am Ende lösen und ob die Gemeinde am Ende tatsächlich die 1,2 Millionen Euro zurückzahlen muss, ist noch offen. Immerhin sollen weitere Gespräche geführt werden.
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