Es ist amtlich: SPD gewinnt Landtagswahl mit 33,4 Prozent
Niedersachsens Wahlleiterin Ulrike Sachs hat am Donnerstag das amtliche Endergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben. Die SPD gewinnt demnach mit 33,4 Prozent der Stimmen.
Ebenfalls im Landtag vertreten sind die CDU (28,1 Prozent), die Grünen (14,5 Prozent) sowie die AfD (11 Prozent). Die FDP (4,7 Prozent) verpasst in der neuen Legislaturperiode den Einzug ins niedersächsische Landesparlament. Die Wahlbeteiligung lag der Mitteilung zufolge bei 60,3 Prozent. Der Landeswahlausschuss hat 48.577 ungültige Erst- und 34.082 ungültige Zweitstimmen festgestellt.
SPD und Grüne verhandeln über Ministerien und Inhalte
Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil führt derzeit Gespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Landesregierung. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen. Beide Parteien wollen erreichen, dass die neue Landesregierung am 8. November gewählt werden kann. Als sicher gilt, dass Innenminister Boris Pistorius (SPD) sein Amt behält. Frei werden das Finanz-, Wissenschafts-, Justiz- und Wirtschaftsministerium. Um letzteres wird es vermutlich die schwierigsten Verhandlungen geben. Umweltminister Olaf Lies (SPD) würde gern zurück ins Wirtschaftsministerium wechseln, das er von 2013 bis 2017 geführt hat. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg beansprucht das Ressort dem Vernehmen nach als designierte stellvertretende Ministerpräsidentin ebenfalls.
Althusmann und Birkner kündigen Rücktritte an
Die Ergebnisse der Landtagswahl haben bei CDU und FDP zu personellen Konsequenzen geführt. Sowohl CDU-Chef Bernd Althusmann, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, als auch FDP-Chef Stefan Birkner haben ihre Rücktritte angekündigt. Birkner, der mit der FDP den Einzug in den Landtag verpasste, will die Partei noch bis zum Landesparteitag im März 2023 anführen. Althusmann übernimmt Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der Niedersachsen-CDU seit 60 Jahren und stellt sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung. Ein Nachfolger soll auf einem Landesparteitag nach den Herbstferien gewählt werden.
