Nach Wahlschlappe: Gesamter FDP-Landesvorstand tritt zurück
Seit 2011 prägt Stefan Birkner als Landesvorsitzender die FDP in Niedersachsen. Nach den Verlusten bei der Landtagswahl zieht er Konsequenzen. Auch der Landesvorstand macht im März Platz für neue Köpfe.
Das hat die Partei am Dienstag in Hannover bekannt gegeben. Birkner selbst schrieb via Twitter, dass er den Gremien am Montagabend mitgeteilt habe, sich als Landesvorsitzender zurückzuziehen. "Ich bin Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat. Wenn jemand dafür steht, dann ich", so Birkner mit Verweis auf das Ausscheiden aus dem Landtag. Vor seinem Statement war die Fraktion noch einmal zusammengekommen - es sei ein emotionales Treffen gewesen, sagte Birkner.
Gesamter Landesvorstand der FDP tritt im März zurück
Der 49-Jährige verwies weiter darauf, dass er seit 2011 den Landesverband anführt - 60 Prozent der FDP-Mitglieder seien aber erst nach 2013 eingetreten. Daher sei es nun an der Zeit für einen Umbruch. "Das müssen auch neue Köpfe gestalten. Wenn es diejenigen machen, die das seit elf Jahren machen, ist die Gefahr groß, dass es vielleicht nicht so neu ist und nicht so innovativ ist", sagte Birkner. Bei einem Landesparteitag am 11. und 12. März in Hildesheim soll auch der gesamte Landesvorstand zurücktreten. Dass sein Nachfolger aus den Reihen des bisherigen Vorstands kommen könnte, schließt Birkner jedoch nicht aus.
FDP-Generalsekretär: Müssen bis März handlungsfähig bleiben
Zu dem Gremium gehören unter anderem Generalsekretär Konstantin Kuhle, der auch FDP-Fraktionsvize im Bundestag ist, der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode und der parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha, im erweiterten Landesvorstand auch die Landtagsabgeordneten Björn Försterling, Susanne Schütz und Lars Alt, der bis 2021 Landeschef der Jungen Liberalen war. Kuhle sagte, dass es wichtig sei, dass die Partei in der kommenden Übergangsphase handlungsfähig bleibe. "Deswegen treten wir erst beim Parteitag im März zurück." Der vorzeitige Rücktritt sei aber ein "Signal in die Partei, dass es eine politische und personelle Veränderung" brauche.
Liberaler zuletzt Landes- und Fraktionsvorsitzender
Landeschef Birkner war erst im Frühjahr mit knapp 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Einen Gegenkandidaten gab es damals nicht. In der auslaufenden Legislaturperiode war Birkner zudem Fraktionsführer im Landtag. Von 2012 bis 2013 war der heute 49-Jährige zudem Umweltminister. Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Regierung in Berlin hat er im Herbst vergangenen Jahres in Berlin den Bereich Umwelt- und Naturschutz federführend mitverhandelt.
Zuletzt war FDP nach Wahl 1998 nicht im Landtag vertreten
Die Liberalen waren zuletzt bei der Wahl 1998 aus dem Niedersächsischen Landtag ausgeschieden. Insgesamt ist es das fünfte Mal, dass die Partei zu wenig Stimmen erhalten und den Einzug verpasst hat. In Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Liberalen derzeit ebenfalls nicht in den Landtagen vertreten.
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