Warnstreik: Kritik an Kooperation von ver.di und Klimaschützern
Wegen des Warnstreiks fuhren am Freitag im öffentlichen Nahverkehr vielerorts in Niedersachsen keine Busse und Bahnen. Kritik gibt es an der Kooperation von ver.di und Klimaaktivisten.
Mehrere Tausend Menschen haben in Niedersachsen für mehr Klimaschutz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr demonstriert. Die Bewegung "Fridays for Future" (FFF) hatte zu Kundgebungen aufgerufen, die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks. Zeitweise schlossen sich einige Demonstrationszüge zusammen, zum Beispiel in Hannover, Braunschweig und Göttingen. Der Nahverkehr kam in weiten Teilen zum Erliegen, viele Busse und Straßenbahnen fuhren vielerorts nicht. In Osnabrück, Oldenburg und Ostfriesland fuhren dagegen die meisten Busse.
Neue Warnstreiks für kommenden Mittwoch angekündigt
"Die Notwendigkeit der Verkehrswende und der Klimawandel führen uns zusammen", sagte Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen. "Es braucht viel mehr ÖPNV und eine Reduzierung des Individualverkehrs, um die Klimakrise aufzuhalten. Und mehr ÖPNV kann es nur geben, wenn es auch Fahrerinnen und Fahrer gibt! Bei Löhnen ab 15 Euro die Stunde für einen stressigen Job gelingt das kaum noch." Am Samstag fahren Busse und Straßenbahnen in Niedersachsen dann wieder nach Fahrplan. Bereits am Freitag kündigte ver.di an, die Warnstreiks in Niedersachsen fortsetzen zu wollen. Am kommenden Mittwoch sollen Beschäftigte in Kitas und sozialen Einrichtungen die Arbeit niederlegen. Proteste soll es unter anderem in Hannover, Bremen, Oldenburg, Göttingen und Braunschweig geben.
Arbeitgeber kritisieren den Schulterschluss
Der Kampf um Klimaschutz gehe "Hand in Hand mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, also für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne", begründete der Göttinger "FFF"-Ableger die bundesweiten Kooperationen der Klimaaktivisten und ver.di. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingegen kritisiert den Schulterschluss. Dies sei "eine gefährliche Grenzüberschreitung", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln." Würden aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerate man schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Kampeter forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, "sich von dieser Grenzüberschreitung zu distanzieren". DGB-Chefin Yasmin Fahimi jedoch nennt die Zusammenarbeit von ver.di und "Fridays for Future" "nachvollziehbar". Es gebe ein gemeinsames Interesse, "dass es einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gibt", sagte sie im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Tarifstreit: Das fordern die Gewerkschaften
Ende vergangener Woche waren die Tarifparteien ohne Ergebnis aus den Verhandlungen gegangen. Die Gewerkschaften verlangen 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat sowie eine Erhöhung der Ausbildungs- und Studienvergütungen und der Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich. Die kommunalen Arbeitgeberverbände hatten eine Entgelterhöhung um fünf Prozent in zwei Schritten, Einmalzahlungen im Wert von insgesamt 2.500 Euro und ein verbessertes Weihnachtsgeld angeboten. Ende März soll in Potsdam weiterverhandelt werden.
