Städtetag fordert kostenloses Schul-Essen in Niedersachsen
Der Städtetag hat die Landesregierung aufgefordert, die Kosten für Mittagessen in der Schule zu übernehmen. Bund und Länder sollten die Städte außerdem bei der Aufnahme von Geflüchteten entlasten.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die niedersächsische Landesregierung angekündigt, ein kostenloses, gesünderes und möglichst nachhaltiges Schul-Mittagessen anzustreben. Als Teil des Energie-Sofortprogramms von SPD und Grünen sollen die Kommunen dafür rund 130 Euro pro Schul- und Kitakind sowie pro Azubi in überbetrieblichen Lehrstätten erhalten. Eine Hälfte der Gelder soll die Einrichtungen bei gestiegenen Heizkosten entlasten, die andere Hälfte ist als Entlastung für Familien bei den Kosten für das Mittagessen vorgesehen. Dem Kultusministerium zufolge geht es um 1,54 Millionen Betroffene - davon sind rund 1,1 Millionen Schüler und rund 370.000 Kita-Kinder.
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Kommunen erwarten ein Konzept vom Land
Es sei jedoch nicht die Aufgabe der Kommunen, das Schul-Mittagessen zu finanzieren, so der Niedersächsische Städtetag. "Wir erwarten, dass das Land die Kosten dafür übernimmt und ein entsprechendes - finanziell hinterlegtes - Konzept vorlegt"; sagte Hauptgeschäftsführer Jan Arning. Die Kommunen wären rechtlich nicht gezwungen, das Geld für den beabsichtigten Zweck zu verwenden. Damit der Zuschuss möglichst schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden kann, verzichtet das Land auf eine Förderrichtlinie.
Zuschuss ist nur eine kurzfristige Lösung
Allerdings gebe es landesweit erhebliche Preisunterschiede an den Einrichtungen. Einige würden daher länger mit dem Zuschuss auskommen als andere. Der Effekt könne daher schnell verpuffen, fürchtet der Städtetag. "Wenn die Mittel aufgebraucht sind, werden die Kommunen gezwungen sein, die Kosten an die Eltern weiterzuleiten", sagte Arning.
Regierungssprecherin schlägt Staffelung der Kosten vor
Ein kostenfreies Mittagessen wäre zu begrüßen, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen heute in Hannover. Allerdings müsse das Land gerade in vielen Bereichen helfen und die Belastungen für den Haushalt seien jetzt schon enorm. Stattdessen sprach sie sich für eine soziale Staffelung der Kosten aus. "Warum soll ein wohlhabendes Ehepaar, beide berufstätig mit gutem Einkommen, nicht das Mittagessen der Kinder in der Schule mitfinanzieren?" Wachsam müsse man aber sein, wenn Kinder nicht in der Schule oder Kita essen, weil die Eltern sich das nicht leisten könnten. Darauf sollten auch die sozialen Einrichtungen in den Kommunen besonders achten.
Mehr Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen?
In der niedersächsischen Landeshauptstadt fand am Dienstag und Mittwoch die Sitzung des Deutschen Städtetages statt. Themen waren neben der Energiekrise auch die Aufnahme und Verteilung von geflüchteten Menschen. Die Städte fordern von Bund und Ländern Entlastungen, etwa durch eine bessere Verteilung von Geflüchteten. Auch die Kapazitäten müssten deutlich ausgebaut werden. "Wir blicken mit Sorge auf den kommenden Winter. Die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft, Zeltunterkünfte und Turnhallen müssen bereits genutzt werden", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, am Ende des Treffens.
Hilfe für den Wiederaufbau in der Ukraine
Die Kommunen seien weiterhin bereit, den geflüchteten Menschen in der akuten Notlage und darüber hinaus zu helfen. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Flüchtlingszahlen im Winter weiter stark ansteigen werden. "Wir wollen niemanden auf der Straße stehen lassen", so Jung. Dafür müssten die Städte allerdings wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, ihr Lagebild mit den Kommunen zu teilen. Zudem müsse Deutschland dabei helfen, zerstörte Infrastruktur in der Ukraine wieder aufzubauen. "Mehr Städte in der Ukraine müssen winterfest werden, das könnte Flüchtlingszahlen reduzieren".
