Schröder bleibt in SPD: Ortsverein geht in die letzte Instanz
Altkanzler Gerhard Schröder bleibt SPD-Mitglied. Diese Entscheidung der Schiedskommission in Hannover will ein SPD-Ortsverein nicht hinnehmen - und kündigt Berufung an.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins aus Leutenbach in Baden-Württemberg hat mit großer Mehrheit beschlossen, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen. "Wir sehen zentrale Punkte in der Begründung der Schiedskommission für Schröders Freispruch anders und haben uns daher zu diesem Schritt entschieden", sagte der Leutenbacher SPD-Vorsitzende Pierre Orthen laut Mitteilung vom Donnerstagabend. Man sei weiterhin der Meinung, dass Schröder der Partei schweren Schaden zugefügt habe, ergänzte sein Vize Lennart Knab demnach. Schröders Verbleib in der SPD sei daher unmöglich.
Schiedskommission relativiert Verhalten Schröders
Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat mit ihrer Entscheidung, die am Donnerstag öffentlich wurde, die Anträge von sieben klagenden Kreisverbänden der SPD in zweiter Instanz zurückgewiesen. In dem Beschluss heißt es, dass sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen" lasse, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. "Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt." Allerdings betreffe das auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. "Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit."
Esken für Austritt Schröders aus der SPD
Altkanzler Schröder war über Jahre für russische Energiekonzerne wie für das Mineralölunternehmen Rosnef aktiv und gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Angriff auf die Ukraine sagte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Verbindungen zu Russland dürften aber nicht komplett gekappt werden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im Frühjahr vergangenen Jahres nahegelegt, aus der Partei auszutreten.
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