Niedersachsen geht gegen steigende Preise für Ackerland vor
Mit einem neuen Agrarstrukturgesetz will Niedersachsen steigenden Pacht- und Bodenpreisen entgegenwirken. Agrarministerin Staudte hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Profitieren sollen vor allem kleinere Betriebe.
Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung soll der Markt für landwirtschaftlich genutzte Flächen und Böden gerechter werden. Das neue Gesetz sieht eine Art Obergrenze bei der Größe der Betriebe vor. Damit soll verhindert werden, dass Großinvestoren Ländereien aufkaufen oder dass Land zum Spekulationsobjekt wird. Denn die Bodenpreise haben sich nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in den vergangenen 14 Jahren in Niedersachsen mehr als verdreifacht. Die Pachtpreise seien die zweithöchsten in Deutschland. Der Handlungsdruck sei enorm, sagte Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne).
Nicht mehr als 50 Prozent über dem Verkaufswert
Das neue Gesetz regelt, dass Ackerflächen nicht für mehr als 50 Prozent über dem Wert verkauft werden. Baden-Württemberg konnte mit einem ähnlichen Gesetz bereits verhindern, dass Schweizer Investoren große Teile der Agrarflächen kaufen. In Niedersachsen sollen sich jetzt die Verbände zu dem Gesetzentwurf äußern. Das Landvolk begrüßt die Pläne. Man wolle das Gesetz jetzt noch genau unter die Lupe nehmen, hieß es. Wenn alle Zuständigen zustimmen, könnte das Agrarstrukturgesetz Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.
SPD erwartet Initiative der Verbände
Laut der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, soll der Entwurf als Diskussionsgrundlage dienen. Sie erhofft sich durch die Beteiligung der Verbände weitere Vorschläge für das geplante Gesetz: "Wir brauchen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit", sagte sie am Dienstag. "Darum muss bei dem Gesetz Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, damit wir das Ziel von Ackerland in bäuerlicher Hand erreichen."
Opposition begrüßt Gesetzentwurf
Auch die CDU befürwortet die Bestrebungen, niedersächsisches Ackerland vor Großinvestoren zu schützen. Gleichzeitig mahnt Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, an, den Schutz des Eigentums nach dem Grundgesetz nicht zu sehr einzuschränken. "Wir stellen uns gegen alle Versuche, einzelbetrieblich notwendige Entwicklungsschritte, die für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe notwendig sind, unmöglich zu machen", sagte Mohrmann. Die Landwirtschaft müsse flexibel bleiben und sich an Veränderungen etwa der Märkte oder des technischen Fortschritts anpassen können.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Landwirtschaft
