Nach Warnstreik-Verbot: Demo von MHH-Beschäftigten in Hannover
Nach dem Verbot eines Warnstreiks an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) haben Beschäftigte in der Landeshauptstadt demonstriert. Dazu hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen.
"Die Ablenkungsmanöver und Einschüchterungsversuche werden uns nicht aufhalten", hatte es in einer entsprechenden Mitteilung geheißen. Als Reaktion auf das gerichtliche Streikverbot demonstrierten am Freitag in der Innenstadt Hannovers Beschäftigte der MHH - für den Tarifvertrag und für das Streikrecht, teilte ver.di im Vorfeld mit.
Ver.di beklagt "juristische Winkelzüge"
"Die Beschäftigten der MHH sind stinksauer über das Vorgehen von Klinikleitung und Landesregierung", hatte ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer gesagt. Die Politik hätte 100 Tage Zeit für ernsthafte Verhandlungen über einen Tarifvertrag gehabt. "Stattdessen spielt sie auf Zeit und setzt auf juristische Winkelzüge, um Warnstreiks zu verhindern", so Wemheuer.
Gericht: Streik verfolgte Ziele, "die nicht erstreikbar sind"
Das Arbeitsgericht Hannover hatte am Dienstag einen geplanten dreitägigen Warnstreik nach einer Klage der MHH untersagt. Grund für die Entscheidung war laut Gerichtssprecher unter anderem ein Verstoß gegen die Friedenspflicht. Auch wären durch die Streikziele Regelungen im ungekündigten Tarifvertrag für Auszubildende betroffen. Zudem würden durch den Warnstreik Ziele verfolgt, "die nicht erstreikbar sind", so der Sprecher.
Dienstvereinbarung als Kompromiss? Ver.di hat Zweifel
Das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur hatte nach der Gerichtsentscheidung mitgeteilt, dass ein von der Gewerkschaft geforderter eigenständiger Tarifvertrag für die MHH mit der Satzung der Tarifgemeinschaft der Länder unvereinbar sei. Das Land deutete aber auch eine mögliche Kompromisslösung an - in Form einer Entlastungsvereinbarung auf betrieblicher Ebene. "Dazu sind wir jederzeit gesprächsbereit", teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.
Personalrat sieht Gesetzesverstoß
Ver.di hat da aber Bedenken: Die vom Land ins Spiel gebrachte Dienstvereinbarung sei keine Option, sagte Personalratschef Nils Hoffmann. Aus seiner Sicht würde diese gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen.
