Abschiebehaft: Landesregierung hält Ausbau für nicht notwendig
Nach dem Anschlag von Solingen soll in Nordrhein-Westfalen ein zusätzliches Abschiebegefängnis gebaut werden. In Niedersachsen ist ein Ausbau laut Landesregierung vorerst nicht notwendig.
Das landesweit einzige Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Langenhagen (Region Hannover) ist laut Justizministerium weit entfernt vom Erreichen der Kapazitätsgrenze: Aktuell seien 18 von 48 vorhandenen Plätzen in der JVA belegt, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das ist nach Recherchen von NDR Niedersachsen mehr oder weniger bundesweiter Durchschnitt. Zum Vergleich: Auch in Nordrhein-Westfalen ist nur knapp die Hälfte der Plätze belegt.
Minderjährige und Familien kommen nicht in Abschiebehaft
Für die Abschiebehaft gelten strenge Regeln. Ist eine Person ausreisepflichtig, hat sie 30 Tage Zeit, das Land zu verlassen. Erst danach kommt eine Abschiebehaft in Frage, sofern es keine milderen Mittel gibt. Das ist etwa bei Fluchtgefahr der Fall. Minderjährige und Familien mit Kindern kommen nicht in Abschiebehaft.
10.000 Asylbewerber in Niedersachsen sind geduldet
Stand Ende Juni waren laut Justizministerium 20.677 Menschen in Niedersachsen ausreisepflichtig. Darunter sind 11.726 abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber. Etwa 10.000 von ihnen verfügen aber über eine Duldung. Diese erfolgt etwa dann, wenn die Identität des Betroffenen ungeklärt ist oder ein Abschiebestopp aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland besteht.
Abschiebungen: CDU fordert mehr Konsequenz
Nach dem Messerangriff von Solingen hatte die Opposition im Landtag gefordert, auch in Niedersachsen konsequenter abzuschieben. Menschen, die sich Abschiebungen widersetzen, sollten in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft genommen werden, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner Ende August. Man dürfe diese Menschen nicht freilassen und darauf hoffen, dass sie sich irgendwo wieder melden, so Lechner.
Justizministerium: Zahl der offenen Asylverfahren zurückgegangen
Nach Angaben von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist die Verfahrenslaufzeit von Asylverfahren im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Mit 15 neuen Stellen für Richterinnen und Richter sollen die Verfahren weiter beschleunigt werden, wie das Justizministerium dem NDR Niedersachsen mitteilte. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylverfahren an Niedersachsens Verwaltungsgerichten geht den Angaben zufolge ebenfalls seit Jahren zurück. In diesem Jahr sind demnach knapp 10.000 Verfahren anhängig. 2017 lag der Bestand bei fast 21.000.
