Zu hohe Betriebsratsgehälter? Ermittler durchsuchen VW-Büros
In Wolfsburg hat die Polizei am Dienstag mehrere Büros bei Volkswagen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen neuer Verdachtsfälle überhöhter Betriebsratsgehälter.
Hintergrund sind erneute Untreuevorwürfe gegen Volkswagen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig dem NDR Niedersachsen am Mittwoch. "Es steht im Raum, dass die Betriebsräte Zahlungen erhalten haben, die gegen das Begünstigungsverbot des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen". Zuvor hatte die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" berichtet. Ein VW-Sprecher bestätigte die Durchsuchungen. Aus Konzernkreisen heißt es, mehrere Büros bei VW seien durchsucht worden. Dabei stellten die Beamten offenbar Unterlagen und Daten sicher. Laut Staatsanwaltschaft wurden außerdem vier Privatwohnungen durchsucht, "die nichts mit VW zu tun haben".
Ermittlungen wegen neuer Verdachtsfälle
Seit Jahren laufen Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Betriebsratsgehälter bei Volkswagen. Vor zwei Jahren hatte es vor dem Landgericht Braunschweig deswegen einen Prozess gegeben. Die vier angeklagten Manager wurden zunächst freigesprochen, Anfang dieses Jahres hob der Bundesgerichtshof die Freisprüche jedoch auf. Nun muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Im Fokus der neuen Ermittlungen stehen jedoch neue Vorwürfe, die den Tatzeitraum ab 2019 betreffen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dem NDR.
Staatsanwaltschaft: Bezahlpraxis immer noch rechtswidrig
Nachdem die alten Vorwürfe bekannt geworden waren, habe VW 2019 neue Berechnungen angefertigt, um die Betriebsräte zu bezahlen. "Aus unserer Sicht hat Volkswagen hier aber Regelungen getroffen, die immer noch rechtswidrig sind", so der Sprecher. Betriebsräte sollten demnach weder besser noch schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmer. "Das heißt, man muss die Entlohnung erhöhen, weil man den Leuten die Möglichkeit nimmt, in ihren eigentlich Berufen aufzusteigen. Andererseits sollen Betriebsratsmitglieder auch nicht gekauft werden." Wer im Fokus der aktuellen Ermittlungen steht und um welche Summen es dabei geht, dazu machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Ein Sprecher von VW teilte mit, der Konzern kooperiere "vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden".
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