Krise bei VW: Robert Habeck sichert Autobranche Unterstützung zu
Nach einem digitalen Spitzentreffen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Automobilbranche Unterstützung in Aussicht gestellt. Anlass ist die Krise bei den Herstellern - unter anderem bei VW.
Bei den Beratungen mit Vertretenden der Automobilindustrie habe es die Übereinstimmung gegeben, keine Schnellschüsse und "Strohfeuermaßnahmen" umzusetzen, sagte Habeck am Montag. Stattdessen solle es um langfristige Planbarkeit gehen: "Unter der Bedingung haben wir über verschiedene Möglichkeiten gesprochen", sagte der Grünen-Politiker. Nun werde der Bund beraten. Konkrete Maßnahmen nannte Habeck zunächst nicht.
Habeck will auch auf EU-Ebene unterstützen
Auf EU-Ebene sicherte der Wirtschaftsminister der kriselnden Branche ebenfalls Unterstützung zu. Dabei geht es um die Vorgaben zum CO2-Ausstoß, die schrittweise verschärft werden. Habeck will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass diese sogenannten Flottengrenzwerte im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden. Diese Überprüfung ist eigentlich erst im Jahr 2026 geplant.
Weil und Lechner: Die Reaktionen aus Niedersachsen
Einig ist man sich darin, dass die Automobilindustrie unterstützt werden muss. Doch wie? Darin gehen die Meinungen auseinander. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für eine Verstärkung von privaten Anreizen aus: "Meine Erwartung ist, dass die Bundesregierung selbst auch Vorschläge auf den Tisch legt, wie sie genau für die Förderung von privaten Käufern eintreten will", sagte Weil nach dem Treffen. Der CDU-Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner hingegen fordert einen grundsätzlich anderen Kurs, Kaufprämien seien nicht die erste Wahl. "Weg vom Verbrennerverbot, weg von den Flotten-Grenzwerten, mehr technologische Offenheit, auch was synthetische Kraftstoffe angeht. Das sind andere Konzepte gefragt als das, was die Ampel bisher liefert."
Autohersteller: Geringere Absätze, höhere Kosten
Anlass für das Spitzentreffen ist die Krise der Autoindustrie in Deutschland. Viele Hersteller melden schwache Absatzzahlen bei hohen Kosten durch den Umstieg auf den E-Antrieb. Der sogenannte Umweltbonus für die Anschaffung von E-Autos war Ende 2023 kurzfristig abgeschafft worden. Grund war die Haushaltskrise des Bundes. Branchenexperten führen den Rückgang der Absatzzahlen von E-Autos insbesondere auf die Streichung dieser Förderung zurück.
VW befürwortet Wiedereinführung der Kaufprämie
Kurz vor dem Spitzengespräch hatte sich Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender des Volkswagen Konzerns und der Porsche AG, für die Wiedereinführung der Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen. "Kaufprämien können kurzfristig stimulieren", sagte er im Interview mit der ARD. In Summe zähle aber "das gesamte Paket, zu dem auch Steuermodelle und Preismodelle für Strompreise gehören". Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" fordert der kriselnde Wolfsburger Autobauer eine staatliche Förderung von 4.000 Euro beim Kauf eines reinen Elektroautos, wenn der Hersteller zusätzlich einen Preisnachlass von 2.000 Euro gibt. Auch die IG Metall hatte vorgeschlagen, mit einem neuen Förderpaket auf die eingebrochene Nachfrage nach Elektroautos zu reagieren, die SPD brachte eine Abwrackprämie beim Tausch in ein E-Auto ins Gespräch.
Habeck: "Elektromobilität ist die Zukunft"
Auch Wirtschaftsminister Habeck hatte sich beim VW-Werksbesuch in Emden am vergangenen Freitag für die Förderung von Elektroautos ausgesprochen. "Die Elektromobilität ist die Zukunft", sagte der Grünenpolitiker und stellte neue Kauf-Anreize für E-Autos in Aussicht. Zum einen kündigte er Steuervorteile für elektrisch betriebene Dienstwagen an und zum anderen günstigere Abschreibungsmöglichkeiten für gewerblich genutzte Elektro-Fahrzeuge. Dem VW-Konzern versprach Habeck politische Unterstützung, konkrete staatliche Hilfen jedoch nicht.
Elektroauto-Prämie laut Niedersachsenmetall "wenig hilfreich"
Kritik kommt von der Unternehmer-Gemeinschaft Niedersachsenmetall. Eine mögliche Neuauflage der Elektroauto-Prämie sei wenig hilfreich, um die Probleme in der Autoindustrie zu lösen, sagte Niedersachsenmetall-Chef Volker Schmidt. Gleiches gelte für eine Abwrack-Prämie für funktionierende Verbrenner. Die Akzeptanz für Elektroautos lasse sich nicht "herbeisubventionieren", so Schmidt weiter. Die Krise sei die Folge von Eingriffen der Politik, wenn es um die Entwicklung von Antriebstechnologien gehe.
VW-Chef Blume will Sparmaßnahmen vorantreiben
Volkswagen will derweil bei den geplanten Sparmaßnahmen konkreter werden. "Wir werden das in den nächsten Wochen sehr zügig angehen", sagte Konzernchef Oliver Blume dem ZDF. Die möglichen Maßnahmen sollen demnach alle Kostenarten betreffen. Ab Mittwoch stehen Tarifgespräche mit der Gewerkschaft IG Metall an. Volkswagen hatte zuletzt Sparpläne angekündigt und infolgedessen Werksschließungen und betriebsbedingte Entlassungen nicht mehr ausgeschlossen.
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