Aufgabenflut und Geldsorgen: Städte fordern mehr Unterstützung
Bei einem Treffen in Göttingen haben die Niedersachsens Oberbürgermeister am Dienstag gemeinsame Forderungen an Land und Bund aufgestellt. Viele kommunale Aufgaben würden nicht ausreichend finanziert.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sorgen sich nach eigenen Angaben darum, dass die Städte in Niedersachsen bald nicht mehr alle kommunalen Aufgaben erfüllen können. Der Grund: Land und Bund würden den Kommunen immer mehr Aufgaben auftragen - aber deren Finanzierung häufig nicht ausreichend sicherstellen. Das gehe unter anderem zu Lasten der Kindergärten und der Schulen, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz Claudio Griese (CDU).
Städte fühlen sich mit Krankenhaus-Notlage allein gelassen
Bei dem zweitägigen Treffen im Neuen Rathaus der Stadt Göttingen ging es unter anderem um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen. Viele Häuser unter Trägerschaft der Kommunen, besonders solche in kleineren und mittleren Städten, seien klamm bei Kasse. "Bund und Länder nehmen billigend in Kauf, dass die Kommunen aktuell Ausfallbürgen für die finanziellen Risiken der Krankenhäuser sind", kritisiert Griese, der auch Oberbürgermeister in Hameln ist.
Oberbürgermeister fordern Rettungsschirm für Krankenhäuser
"Die Kommunen sind am Ende ihrer Leistungskraft und können diese Last nicht länger tragen", warnt Griese. Die geplante Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lasse auf sich warten. Es brauche jetzt einen Rettungsschirm vom Land und vom Bund, um die medizinische Versorgung sicherzustellen und weitere Krankenhaus-Insolvenzen zu verhindern. Dies haben die Stadtoberhäupter in einem Forderungskatalog festgeschrieben. Dieser wurde am Dienstag an das Sozialministerium überreicht.
Fehlende Gelder: Ganztag an Schulen kaum umsetzbar
Sorgen bereitet den 18 niedersächsischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern außerdem die Umsetzbarkeit der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Ab 2026 wird es bundesweit einen gesetzlichen Anspruch darauf geben. Vielerorts müssen Mensen und Aufenthaltsräume gebaut werden, denn laut Bildungsministerium hat knapp ein Drittel der Schulen in Niedersachsen bislang noch kein derartiges Angebot. Doch für diese Investitionen fehlten bislang feste Förderungszusagen vom Bund, so Claudio Griese. "Die Kommunen verlieren dadurch wertvolle Zeit für erforderliche Investitionen", sagt er. Flächendeckend sei die Ganztagsbetreuung bis 2026 kaum umsetzbar.
Bildungsministerium stellt Fördergelder in Aussicht
Vom Bildungsministerium in Hannover heißt es, das Land beteilige sich "aus eigenem Verantwortungsbewusstsein heraus in erheblichem Maße finanziell und personell an der Umsetzung des Rechtsanspruches". Die Förderrichtlinie für den Ausbau der Ganztagsbetreuung sei auf der Zielgeraden. "Wir rechnen nach aktueller Auskunft des Bundes sehr zeitnah mit der Rückmeldung, sodass die Förderrichtlinie dann unverzüglich in Kraft gesetzt werden kann", sagte ein Sprecher dem NDR Niedersachsen. Ein Datum gebe es aber noch nicht.
