Grünen-Politikerin Kollenrott nach Angriff: "Jetzt erst recht"
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) will sich von einer Attacke nicht einschüchtern lassen. Ein Mann hatte sie in Göttingen mit Fäusten geschlagen. Der Polizei war er bereits bekannt.
Der Angriff am Wochenende führe bei ihr "eher zu einer gewissen Wut und Entschlossenheit", sagte die Grünen-Politikerin dem NDR Niedersachsen. Und er führe dazu, dass sie sage: "Jetzt erst recht für die Kolleginnen im Wahlkampf einstehen, aber eben auch für die Demokratie einstehen und kein kleines bisschen - kein Stück - zurückweichen."
66-Jähriger soll Kollenrott mit Fäusten geschlagen haben
Der mutmaßliche Angreifer, laut Polizei ein 66-Jähriger, hatte sich den Angaben zufolge am Samstag in der belebten Göttinger Fußgängerzone erst abfällig über die Grünen geäußert, war nach einer kurzen Diskussion auf Kollenrott zugegangen und hatte ihr dann mit den Fäusten auf den Oberkörper geschlagen. Die Landtagsabgeordnete wurde dabei leicht verletzt.
Angreifer ging laut Kollenrott zwei Mal auf sie los
Kollenrott habe den Mann daraufhin fotografiert, schilderte sie, um die Tat zu dokumentieren. Der Mann sei daraufhin erneut auf sie losgegangen, bevor er weggegangen sei. Die Grünen-Politikerin und ein Kollege der SPD hätten daraufhin die Verfolgung aufgenommen und die Polizei alarmiert. Beamte fassten den mutmaßlichen Angreifer kurz danach in der Nähe des Tatorts. Nach ersten Maßnahmen und einer Identitätfeststellung sei der 66-jährige Tatverdächtige vor Ort entlassen worden, teilte die Polizei weiter mit.
Verdächtiger war Staatsschutz bekannt - Hakenkreuz veröffentlicht
Der Staatsschutz ermittelt nun unter anderem wegen Körperverletzung gegen den Mann. Gegen ihn habe es bereits im Juli 2020 ein Verfahren gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Buick. Demnach hatte der 66-Jährige als Profilbild bei WhatsApp einen "Reichsadler auf Hakenkreuz im Kranz". Er sei daraufhin vom Amtsgericht Göttingen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden, so Oberstaatsanwalt Buick. Zu den nun gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat sich der 66-Jährige demnach noch nicht eingelassen. Ein weiteres Verfahren gegen den Mann wegen Beleidigung sei demnach gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.
Kollenrott: "Beabsichtige nicht, mich an so etwas zu gewöhnen"
Kollenrott selbst hat Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung gestellt, wie sie dem NDR Niedersachsen erklärte: "Ich bin erschrocken von dieser unkontrollierten Gewalt", sagte die Grünen-Politikerin. Und: "Ich beabsichtige nicht, mich an so etwas zu gewöhnen."
Ministerpräsident Weil: "Eine gefährliche Entwicklung"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verurteilte den Angriff auf Kollenrott. "Es ist und bleibt nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden", sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung. Weil appellierte, achtsam zu sein und gegen zügellose Aggressivität einzuschreiten. "Was wir derzeit erleben, ist eine gefährliche Entwicklung. Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen sich für ihre Überzeugungen auch sichtbar in der Öffentlichkeit engagieren."
Stadt verurteilt Angriff
Der Göttinger Rat und die Stadtverwaltung zeigten sich bestürzt. Gerade zwei Tage zuvor wurden 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, teilten sie mit. Das garantiere uns allen Meinungsfreiheit. "Die freie Äußerung der Meinung endet aber da, wo andere Menschen eingeschränkt, bedrängt, diskriminiert, beleidigt, beschimpft oder tätlich angegriffen werden", betonten sie. "Wir verurteilen den Vorgang aufs Schärfste."
Ministerin Hamburg: "Bis hierhin und nicht weiter"
Auch Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) zeigte sich schockiert - es sei zutiefst erschreckend: "Diese Attacken auf Politiker und Politikerinnen sowie Wahlkämpfer haben nur ein Ziel: Menschen einzuschüchtern und sie zum Schweigen zu bringen." Alle seien gefordert, zusammenzuhalten und den Feinden der Demokratie zu entgegnen: "Bis hierhin und nicht weiter." Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den Angriff ebenfalls verurteilt und rief zum Schutz der Demokratie auf: "Wir werden nicht weichen! Wir verteidigen die Demokratie in unserem Land", schrieb sie auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Kritische Stimmen von Grünen und der CDU
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura sowie CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner äußerten sich in ihren Statements ähnlich. Zuletzt hatte sich bereits Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) besorgt über Angriffe auf Politiker in Niedersachsen gezeigt.
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