Zuspruch in Hannover für Merz und das neue CDU-Programm
Auf einer Deutschlandtour stellt die CDU in sechs Konferenzen ihren Mitgliedern den Entwurf zu ihrem neuen Grundsatzprogramm vor. Am Mittwoch war sie in Hannover. Dort traf der Entwurf auf Zuspruch.
Es gebe eine Sehnsucht nach Orientierung und Sicherheit, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Eröffnung der Veranstaltung in den gut gefüllten Kuppelsaal des hannoverschen Congress Centrums (HCC) hinein. Und zumindest bei den mehreren Hundert CDU-Mitgliedern und Gästen scheint er damit Recht zu haben. Endlich wieder konservative Positionen vertreten können - das scheint bei vielen einen Nerv zu treffen. Wie zum Beispiel das Bekenntnis von CDU-Parteichef Friedrich Merz zu einer deutschen Leitkultur, wofür er viel Applaus bekam. Denn ohne Gemeinsamkeit, so Merz, ertrage die Gesellschaft keine Vielfalt. Man brauche etwas, was die Gesellschaft im Kern zusammenhalte.
Viel Zustimmung, kaum Kritik
Kritische Fragen wurden an dem Abend praktisch nicht gestellt. Wenn man davon absieht, dass sich ein Mitglied wünschte, die CDU solle das mit den Koalitionen doch sein lassen - gute Politik könne die CDU nur alleine durchsetzen. Ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund forderte eine noch härtere Flüchtlingspolitik. Und eine Schülerin sorgte sich um fehlenden Leistungsdruck für junge Menschen. Sie kritisierte, dass die CDU in ihrem Programmentwurf in der Bildung auf "Gamification" setze. Das hatte CDU-Chef Merz zwar auch nicht auf Anhieb parat, bestätigte aber dann nach Rücksprache: Doch, die CDU setze mit Gamification - einem Ansatz aus der Spieltheorie - auf moderne Lernmethoden. Die CDU will schließlich nicht kritisieren, sondern auch Lösungen anbieten.
Buh-Rufe für Atomenergie-Kritikerin
Am Ende blieb es bei einer kritischen Stimme. Eine Frau aus Schleswig-Holstein ist damit unzufrieden, dass sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm weiter zur Atomenergie bekennt, was ihr zu gefährlich ist. Während Merz noch Verständnis zeigte, bekam sie aus dem Publikum für ihren Beitrag Buh-Rufe.
Merz überzeugt in Hannover
Friedrich Merz kann sich nach der Veranstaltung in Hannover bestätigt fühlen: viel Zuspruch für das neue Grundsatzprogramm, aber auch für seine Person. Selbst Skeptiker hatte er am Ende überzeugt: Ja, er habe den richtigen Ton getroffen, hieß es. Die Grundsatzprogramm-Konferenz in Hannover war die zweite von insgesamt sechs in ganz Deutschland, und die einzige in Norddeutschland. Jetzt sollen noch eventuelle Änderungen besprochen werden. Ende Juni will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm auf einem Bundesparteitag in Berlin beschließen.