Zahl der islamistischen Gefährder in Niedersachsen gesunken
In Niedersachsen gibt es immer weniger islamistische Gefährder. Laut Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist ihre Zahl seit 2018 kontinuierlich gesunken. Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung.
Den Rückgang führte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) zum einen auf den Niedergang der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zurück, zum anderen auf entsprechende Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Dabei verwies Behrens konkret auf das Verbot des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim und auf Haftstrafen für Angehörige der islamistischen Szene.
Trotzdem kein Grund zur Entwarnung
Einen Grund für Entwarnung sieht Behrens dennoch nicht. "Der islamistische Terrorismus bleibt eine sehr reale Bedrohung, die wir in Niedersachsen ausgesprochen ernst nehmen", sagte die Ministerin der dpa. Auch die Zahl der Gefährder sei noch auf einem recht hohen Niveau. Das Spektrum möglicher Bedrohungsszenarien reicht laut Behrens vom individuell radikalisierten Täter bis hin zu konspirativ agierenden Terrorzellen. "Unsere Sicherheitsbehörden ergreifen im konkreten Einzelfall und niedrigschwellig alle rechtlich zulässigen Maßnahmen, um dem islamistischen Terrorismus entgegenzuwirken", sagte Behrens.
Rund 90 Personen mit islamistisch-terroristischem Potenzial
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass in Niedersachsen rund 90 Menschen dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zugerechnet werden (Stand: Juni 2023). 37 Prozent von ihnen haben den Angaben zufolge ausschließlich die deutsche, weitere 35 die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit. In den rund 90 Personen sind auch die Gefährder enthalten, allerdings ist ihre Zahl den Angaben zufolge deutlich niedriger. Die genaue Zahl teilt das Ministerium aus Sicherheitsgründen nicht mit.
CDU-Fraktion fordert "geordnete Verhältnisse bei Migration"
Die CDU-Landtagsfraktion mahnt, dass trotz rückläufiger Zahlen nach wie vor Grund zur Sorge bestehe. "Durch die ungebremste illegale Zuwanderung kommen viele Menschen zu uns, deren Identität und wahre Herkunft ungeklärt sind", hieß es in einer Mitteilung der Fraktion. "Die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise 2015 haben gezeigt, dass islamistische Terroristen dies eiskalt und berechnend für ihre perfiden Zwecke ausnutzen. Die Sicherheitsbehörden müssen daher wachsam sein, und wir müssen endlich für geordnete Verhältnisse bei der Migration sorgen, so wie es beispielsweise andere Staaten wie Österreich oder Dänemark mit Erfolg tun."
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