Neuer Prozess gegen IS-Rückkehrerin aus Lohne steht bevor
In München beginnt am 19. Juli ein neuer Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. aus Lohne. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Urteil des Oberlandesgerichts im März teilweise aufgehoben.
Jennifer W. soll zugesehen haben, wie ein kleines Mädchen im Irak verdurstete. Der Frau droht im neuen Prozess eine härtere Strafe. Das Münchener Oberlandesgericht (OLG) hatte die Frau aus dem Landkreis Vechta im Oktober 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt - unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Beihilfe zum versuchten Mord. Darüber hinaus wurde sie wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge in einem "minderschweren Fall" verurteilt. Diese Einordnung hielt der BGH für nicht zutreffend. Dass das Oberlandesgericht einen "minderschweren Fall" annahm, sorge beim BGH für durchgreifende rechtliche Bedenken, so der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Auf Revision der Bundesanwaltschaft wurde das OLG-Urteil daher in diesem Aspekt teilweise aufgehoben.
BGH lehnt Revision von Jennifer W. ab
Für den neuen Prozess, der am 19. Juli beginnt, hat das OLG in München nach Angaben eines Sprechers acht Verhandlungstage vor einem anderen Strafsenat angesetzt. Das Urteil könnte am 29. August fallen. In den übrigen Punkten ist das Urteil gegen die 31-Jährige rechtskräftig. Auch die gebürtige Lohnerin hatte gegen das ursprüngliche Urteil Revision eingelegt - ihr war es zu hart. Der BGH folgte dem nicht. Die Revision von Jennifer W. wurde verworfen.
Jennifer W. und ihr Mann hielten zwei Sklavinnen
Der Prozess gegen die Frau war der bundesweit erste gegen eine IS-Rückkehrerin. Jennifer W. konvertierte zum Islam und reiste 2014 im Alter von 23 Jahren nach Syrien. Dort heiratete sie ihren Mann Taha A.-J., der kurz zuvor eine vom IS gefangen genommene Jesidin und deren Tochter als Sklavinnen gekauft hatte. Jennifer W. sah laut OLG tatenlos dabei zu, wie ihr Ex-Ehemann das fünfjährige Mädchen in einem Hof ankettete und dort verdursten ließ. Er wurde Ende 2021 wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer lebenslangen Haft verurteilt.