Nach Anschlag in Solingen: Behrens fordert modernes Waffenrecht
Nach dem Anschlag in Solingen plädiert Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dafür, Waffenverbotszonen in Niedersachsen auszuweiten. Die Fraktionen von CDU und AfD fordern hingegen härtere Maßnahmen.
"Wir müssen schauen, dass wir ein modernes Waffenrecht bekommen", sagte Daniela Behrens (SPD) dem NDR Niedersachsen. Mit einer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen habe die Landesregierung das schon vor den Attentaten in Mannheim und Solingen gefordert, sagte sie. Aufnahmestopp und Abschiebehaft, wie sie zum Teil von der Opposition gefordert werden, sind laut Innenministerin nicht mit dem deutschen Asylrecht vereinbar: "Abschiebehaft bedeutet eine besondere rechtliche Grundlage, die wir gar nicht haben, und die wir vielleicht gar nicht brauchen", sagte Behrens. Es gehe vielmehr darum, das bestehende Asylrecht vernünftig umzusetzen.
CDU will konsequentere Abschiebungen
Die niedersächsische CDU hatte als Reaktion auf den Messeranschlag in Solingen vorgeschlagen, Abschiebungen und Rückführungen ausreisepflichtiger Asylbewerber konsequent durchzuführen: "Diejenigen, die sich dem widersetzen oder auch untertauchen, sind zu suchen und in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft zu nehmen", sagte CDU-Landesfraktionschef Sebastian Lechner dem NDR Niedersachsen. Außerdem fordert die Fraktion, dass die Polizei in der Stadt jeden anlasslos auf Messer kontrollieren darf. Für die AfD-Fraktion gibt es nur zwei Maßnahmen: "Das eine ist, wir müssen die Grenzen schließen", sagte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann dem NDR Niedersachsen. "Und zweitens, wir müssen die vollziehbar Ausreisepflichtigen tatsächlich abschieben und nicht nur ankündigen, dass wir sie abschieben."
Flüchtlingsrat gegen Aufnahmestopp
Nach Ansicht des Flüchtlingsrats in Niedersachsen könnten die Abschiebeverfahren durchaus gestrafft werden. Ein genereller Aufnahmestopp etwa für Syrer sei aber verfassungswidrig. Das sehen auch die Grünen so. "Wir können de facto nicht nach Syrien und Afghanistan abschieben", sagte Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. "Wer das will, muss mit Taliban, einem Diktator Assad und als verlängerter Arm auch mit IS-Menschen verhandeln."
Polizeigewerkschaft für härtere Konsequenzen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen fordert von der Politik, mehr für die Sicherheit der Menschen zu tun und klare Regeln für Einwanderung und Abschiebung von Straftätern zu schaffen. "In den letzten Jahren gab es immer mehr Gewaltverbrechen, besonders Messerangriffe", heißt es in einer Mitteilung. Laut der Gewerkschaft ist die Zahl der Messerangriffe in den vergangenen Jahren gestiegen: 2023 gab es demnach 1.065 Vorfälle in Niedersachsen, im Vorjahr 2022 waren es 938 Fälle. "Umso mehr braucht es eine Konsequenz für diejenigen, die sich aus extremistischen Gründen zu einer Gewalttat hinreißen lassen", sagte Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen. "Da muss die Ampel gemeinsam entscheiden, über die Ministeriumsgrenzen hinweg, und sich nicht gegenseitig im Weg stehen."
Weil: Keine hundertprozentige Sicherheit vor Anschlägen
Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich im Hinblick auf mögliche politische Konsequenzen zurückhaltend. "Für politische Schlussfolgerungen ist es noch zu früh, wir sollten das Ergebnis der Ermittlungen abwarten", sagte der SPD-Politiker. Er verwies aber ebenso wie Behrens auf eine niedersächsische Bundesratsinitiative, "mit der konsequente Maßnahmen gegen gefährliche Messer in der Öffentlichkeit gefordert wurden". Es gebe keine hundertprozentige Sicherheit vor Anschlägen, "aber es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um die Messerkriminalität wesentlich einzudämmen", so Weil. Er zeigte sich bestürzt über den Anschlag in Solingen. "Mein Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Familien und Freunden". Den Verletzten sprach Weil "herzlichste Genesungswünsche" aus.
IS reklamierte Anschlag in Solingen für sich
Am Freitagabend waren bei einem Messeranschlag auf einem Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen getötet und weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstagabend der Polizei. Gegen den 26-jährigen Asylbewerber, der laut Medienberichten abgeschoben werden sollte, ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der IS hatte die Tat für sich reklamiert.
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