Warnstreiks treffen Hannover, Wolfsburg und Göttingen
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben zu massiven Ausfällen in Niedersachsen geführt: Kitas blieben zu, Busse fielen aus. Neben Göttingen und Wolfsburg hat es erneut Hannover getroffen.
Dort blieben städtische Kitas zu, auch die Verwaltung wurde bestreikt. Am vierten Tag der Warnstreikwoche kamen laut der Gewerkschaft ver.di rund 5.000 Teilnehmer allein zur größten Streikkundgebung in Hannover. Weitere 700 wurden demnach in Göttingen gezählt, 350 laut ver.di in Wolfsburg. Die Polizei sprach auf Nachfrage von NDR Niedersachsen von rund 250 Teilnehmenden in Wolfsburg. Neben der Landeshauptstadt Hannover kam es in etlichen Landkreisen zu angekündigten Arbeitsniederlegungen.
Hier hatten die Gewerkschaften Warnstreiks angekündigt:
- Wolfsburg
- Göttingen
- Landkreis Gifhorn
- Landkreis Helmstedt
- Landkreis Verden
- Landkreis Northeim
- Landkreis Nienburg
- Region Hannover
- Landkreis Grafschaft Bentheim
- Landkreis Hameln-Pyrmont
In Wolfsburg und Göttingen ruhte der Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe ließen ihre Busse ganztägig in den Depots. In Hannover machten Kitas, Hallenbäder und mehrere Bürgerämter zu. Busse und Bahnen wurden in der Landeshauptstadt dieses Mal nicht bestreikt. Vom Ausstand betroffen waren in Wolfsburg auch das Klinikum und das Jobcenter, in Göttingen Kitas und die Abfallwirtschaft. Auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Verden waren Warnstreiks angekündigt. Der Winterdienst habe aber überall normal gearbeitet, sagte ein ver.di-Sprecher am Freitag. Die Schleusenwärter am Mittellandkanal sind nach Informationen des NDR Niedersachsen bis einschließlich Freitag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Beschäftigten des Schiffshebewerks Scharnebeck (Landkreis Lüneburg) streiken laut ver.di von Freitag bis Sonntag.
Warnstreik in Braunschweig trifft ÖPNV und Kitas
Ein Schwerpunkt am Mittwoch war Braunschweig. Dort versammelten sich zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz laut ver.di rund 1.500 Teilnehmende. In der Stadt blieben den Angaben zufolge alle Busse und Stadtbahnen im Depot. Mehrere Kitas hatten geschlossen, auch in Hallenbädern war wegen des Warnstreiks teils kein Betrieb möglich. Am Klinikum gab es den Angaben zufolge nur einen Notbetrieb. Einschränkungen waren auch bei der Müllabfuhr, Stadtentwässerung, Arbeitsagentur und dem Jobcenter angekündigt worden.
Warnstreiks in Oldenburg, Wolfenbüttel, Celle und Heidekreis
Im Landkreis Peine fielen am Mittwoch wegen des Warnstreiks alle Linienbusse der Peiner Verkehrsgesellschaft (PVG) und des Kraftverkehrs Mundstock (KVM) aus. In Wolfenbüttel legten Beschäftigte unter anderem in Kitas die Arbeit nieder, aber auch bei der Müllabfuhr, den Stadtwerken und beim Jobcenter. Dort versammelten sich laut ver.di 300 Menschen zu einer Kundgebung. Auch in Celle und im Heidekreis hatte ver.di zu Warnstreiks aufgerufen. Bestreikt wurde auch das Klinikum Oldenburg. In Lüneburg versammelten sich laut Beamtenbund dbb etwa 200 Teilnehmende zu einer Demonstration vor dem Psychiatrischen Krankenhaus. Dort waren Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich und den kommunalen Straßenmeistereien zum Warnstreik aufgerufen.
Ver.di: Kundgebung in Hannover mit 2.000 Teilnehmern
Die Landeshauptstadt Hannover war bereits am Dienstag von den Warnstreiks betroffen. Dort fielen Busse und Bahnen der Üstra aus. Auch bei der Abfallwirtschaft Hannover (aha) und dem Energieunternehmen Enercity wurde die Arbeit niedergelegt. In Hildesheim blieben am Dienstag mehrere Kitas und Horte geschlossen oder liefen im Notbetrieb. Bereits am Montag hatte ver.di im Landkreis Diepholz zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Syke gab es am Bahnhof eine Kundgebung. In Stade beteiligten sich etwa 200 Demonstranten an einer Kundgebung.
Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn
Hintergrund ist der Tarifstreit um acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine erste Verhandlungsrunde war Ende Januar ergebnislos verlaufen. Bereits am vergangenen Mittwoch waren deshalb Beschäftigte auf die Straßen gegangen. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) bezeichnete die Arbeitsniederlegungen als "maßlos und überzogen". Für die Mitglieder des KAV Niedersachsen würde dies einen Mehraufwand von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Er habe kein Verständnis für landesweite, ganztägige Warnstreiks zum Beginn der Tarifrunde, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast. "Die Gewerkschaften wollen ein höheres Entgelt und zusätzliche Freizeit: mehr verdienen und weniger arbeiten - so funktioniert die soziale Marktwirtschaft in Deutschland nicht."
