Tarifverhandlungen gescheitert - jetzt wird geschlichtet
Nach drei Verhandlungsrunden haben Arbeitgeber und Gewerkschaften die Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst für gescheitert erklärt. In Niedersachsen reagierten beide Seiten enttäuscht.
Michael Bosse-Arbogast vom Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen sagt, man sei "absolut an die Grenzen des Möglichen gegangen". Allein für Kommunen und die kommunalen Unternehmen in Niedersachsen hätte das Angebot seinen Angaben nach eine Belastung von rund 1,8 Milliarden Euro bedeutet. Die Arbeitgeberseite hatte den bundesweit rund 2,7 Millionen Beschäftigten 8,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 300 Euro und einmalig 3.000 Euro geboten. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr pro Monat.
Gewerkschaft: "Das hat einfach nicht gereicht"
Während die Arbeitgeberseite nach eigenen Angaben deutlich auf die Gewerkschaften zugegangen ist, beurteilen diese die Situation völlig anders. Die Arbeitgeber hätten sich fast gar nicht bewegt und kein konkretes Angebot auf den Tisch gelegt, sagt Alexander Zimbehl vom Niedersächsischen Beamtenbund. "Das hat einfach nicht gereicht, wir brauchen eine spürbare Entlastung", sagte Stefanie Reich, stellvertretende Landesleiterin ver.di Niedersachsen-Bremen. Gerade bei den unteren Entgeltgruppen müsste der Kaufkraftverlust ausgeglichen werden. Nach dem offiziellen Scheitern geht es nun in die sogenannte Schlichtungsphase.
Friedenspflicht ab Sonntag
Am Sonntag beginnt eine Friedenspflicht - ab dann wird vorerst nicht gestreikt. "Wer will, kann auch morgen noch mal streiken, wenn man meint, das machen zu müssen", sagte Bosse-Arbogast dem NDR in Niedersachsen am Donnerstag. Nach Ostern soll unter Vorsitz des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt eine Schlichtungskommission zusammenkommen. Die darin erarbeiteten Ergebnisse werden dann von den Streitparteien besprochen, gegebenenfalls lassen die Gewerkschaften ihre Mitglieder abstimmen. Sollte es trotz der Schlichtung keine Einigung geben, könnte es erneut zu massiven Streiks kommen.
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