Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Vorerst kein Streik
Nach den erfolglosen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst treten nun die Schlichter auf den Plan. Während der Friedenspflicht gibt es keine Streiks in Kitas, Kliniken oder bei Abfallentsorgern.
Die Arbeitgeberseite hatte nach dem Abbruch der Verhandlungen am Montagabend in Potsdam die Schlichterkommission angerufen. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Niedersachsen sieht die Verantwortung für die erfolglosen Gespräche bei ver.di. Man habe Kompromissbereitschaft gezeigt, schrieb der KAV Niedersachsen am Mittwoch in einer Mitteilung. "Nach intensiven Verhandlungstagen und -nächten haben wir arbeitgeberseitig im Laufe des Montags immer wieder Entgegenkommen gezeigt", resümierte Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen, in dem Papier. Die Gewerkschaften kritisiert er dafür, während der dritten Verhandlungsrunde an den Forderungen festgehalten haben. Das finanzielle Volumen hätte für die Kommunen "unverändert Mehrkosten von rund elf Prozent pro Jahr bedeutet".
Tarifstreit: Anfang April Gespräche angesetzt
Ver.di sieht das erwartbar anders. "Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt", hatte ver.di-Chef und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam gesagt. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen können erst einmal aufatmen: Während der Schlichtung sind Warnstreiks im öffentlichen Dienst, beispielsweise in Ämtern, Kitas, Kliniken oder bei Abfallentsorgern, zunächst ausgesetzt. Tobias Morchner, Sprecher des ver.di-Landesverbandes Niedersachsen/Bremen, sagte dem NDR Niedersachsen: "Wir sind jetzt in der Friedenspflicht, so lange wird es keinen Streik geben." Morchner zufolge müssen die Schlichter ihren Spruch bis zum 31. März vorlegen. Dieser sei grundsätzlich nicht bindend. Anfang April würden Gespräche folgen.
Roland Koch und Henning Lühr in der Schlichtungskommission
Die Gewerkschaften ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) wollen eine Lohnerhöhung von acht Prozent erreichen, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat. Außerdem machen sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr stark. Die Arbeitgeber haben Insidern zufolge eine Lohnsteigerung im Gesamtvolumen von 5,5 Prozent vorgeschlagen. Für die Arbeitgeberseite sitzt Roland Koch, Ex-Ministerpräsident von Hessen, in der Schlichtungskommission. Die Gewerkschaften haben Henning Lühr aus Winsen (Luhe) benannt. Bis 2020 war Lühr Staatsrat der Freien Hansestadt Bremen.
