Streit um Kitakosten im Landkreis Hildesheim spitzt sich zu
Im Landkreis Hildesheim droht ein Streit um den Betrieb der kommunalen Kindertagesstätten zu eskalieren. Sechs Gemeinden werfen dem Landkreis vor, ihnen das Geld für den Betrieb der Kitas massiv zu kürzen.
Seit Monaten streiten der Landkreis Hildesheim und 18 Kommunen darüber, wie es weitergehen soll mit den kommunalen Kitas. Die Kommunen betreiben die Kindertagesstätten für den Landkreis als freiwillige Aufgabe. Und das soll auch so bleiben, sagen die Gemeinden. Doch der Landkreis hat den Vertrag gekündigt, der vor allem auch regelt, welches Geld der Kreis den Kommunen dafür zur Verfügung stellt. Weil ihnen die Summen nicht ausreichen, weigern sich nun sechs Kommunen, diesen neuen Vertrag anzunehmen. Darunter die Gemeinde Giesen. Bürgermeister Frank Jürges (CDU) hat sich das durchgerechnet. Bislang habe Giesen zwei Millionen Euro zuschießen müssen. "Wenn wir den neuen Vertrag unterzeichnen, erwarten wir ein Minus von 3,5 Millionen Euro." Frank Jürges geht davon aus, dass er so seinen Haushalt von der kommunalen Aufsichtsbehörde nicht genehmigt bekommt. "So geht's nicht weiter", sagt auch Falk-Olaf Hoppe, CDU-Bürgermeister in Holle.
Es drohen Steuererhöhungen
Nun wagen Giesen, Elze, Söhlde, Schellerten, Harsum und Holle den Aufstand und lehnen den neuen Vertrag ab. Andere Kommunen haben dem Vertrag bereits zugestimmt, weil sie finanziell vom Landkreis besser gestellt würden, so der Städte- und Gemeindebund. Dessen Präsident Marco Trips kann die Kommunen gut verstehen. Land und Bund müssten die Kommunen finanziell viel stärker entlasten. "Vielen Gemeinden bleibt wohl nichts anderes übrig als zum Beispiel die Grund- oder Gewerbesteuern zu erhöhen, weil Land und Bund uns sitzen lassen." Es müsse doch wohl möglich sein, dass die Gemeinden die Kitas halten können, sagt Trips. "Wenn das nicht möglich ist, stimmt etwas nicht im System."
Landkreis zweifelt an finanzieller Notlage
Der Landkreis verteidigt seinen neuen Vertrag. Impulsgeber seien die Kommunen selbst gewesen und es könne nur einen Vertrag für alle Kommunen geben. Gleichzeitig weist eine Kreissprecherin die Dramatik zurück. "Auf Grundlage der Kreisverwaltung vorliegenden Zahlen der Kommune würde das Defizit voraussichtlich geringer ausfallen", heißt es mit Blick auf Giesen. Genaue Zahlen nennt der Landkreis nicht.
Zwickmühle für die Gemeinden
Giesen und die anderen unzufriedenen Gemeinden denken nun über weitere Schritte nach. Sollte es keine Einigung geben, würden die kommunalen Kitas im Laufe des Jahres vom Landkreis oder von anderen freien Trägern übernommen. Im Gegenzug würde für diese Kommunen die Kreisumlage erhöht, um die entstehenden Mehrkosten zu refinanzieren. Auf die Kommunen kommen also in jedem Fall deutlich höhere Ausgaben zu - so oder so. Ein Sprecher des niedersächsischen Kultusministeriums sagte, man mache sich Gedanken, um den Kommunen im Land finanziell zu helfen. Ein Versprechen ist das aber nicht.
