Niedersachsens Kommunen fordern Rückkehr zu Kita-Beiträgen
Angesichts steigender Kosten für Kommunen in Niedersachsen fordert der Städte- und Gemeindebund, die Kita-Beiträge wieder einzuführen. Die Kommunen bräuchten Entlastung, heißt es.
Die Kommunen hätten ein milliardenschweres Defizit, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, dem NDR Niedersachsen. Vom Bund und Land bekämen sie immer mehr Aufgaben, aber nicht genügend Geld. "Wir fordern, dass man über Modelle nachdenkt, wie sich Bürgerinnen und Bürger mehr mit Eigenverantwortung daran beteiligen können." Eine Möglichkeit sei es, die pauschale Beitragsfreiheit für Kitas abzuschaffen, so Trips. Beiträge könnten stattdessen sozial gestaffelt werden. Man wolle dabei niemanden von der Bildung ausschließen. "Aber ich glaube, dass sich gutverdienende Menschen an staatlichen Kosten zukünftig mehr beteiligen müssen."
Zahl der betreuten Kinder nimmt zu
"Die Landesregierung hat keinerlei Pläne, das wieder rückgängig zu machen", teilte dagegen eine Sprecherin der Staatskanzlei in Bezug auf die kostenfreie Betreuung mit. Nicht zuletzt kämen die Kinder besser vorbereitet in die Schulen, wenn sie vorher in der Kita waren. Seit 2018 werden Kinder zwischen drei und sechs Jahren in niedersächsischen Kitas kostenfrei betreut. Seitdem habe die Zahl der betreuten Kinder zugenommen, heißt es aus dem Kultusministerium. "Hier geht es um Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte ein Sprecher. Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) warnte davor, "die finanziellen Herausforderungen der Kommunen auf dem Rücken von Kindern auszutragen".
Streit um Finanzierung der Personalkosten
Vor 2018 hatten Eltern, Kommunen und Land jeweils ein Drittel der Beiträge gezahlt. Als die Kita-Beiträge abgeschafft wurden, habe das Land die Kosten übernehmen sollen, heißt es vom NSGB. Man habe eine Pauschale vereinbart, teilte das Land mit. Diese werde laufend angepasst und liege derzeit bei 59 Prozent der Personalkosten. NSGB-Chef Trips erklärte dagegen, diese Berechnung orientiere sich an fiktiven Löhnen, die weit unter den realen lägen. Faktisch übernehme das Land daher aktuell nur 42 Prozent der Kosten.
Opposition kritisiert Finanzhilfen als zu gering
Auch die CDU im Niedersächsischen Landtag kritisiert, die Finanzhilfe des Landes sei zu gering. Die Kommunen könnten nicht dauerhaft zu Ausfallbürgen für immer neue Standards werden, heißt es. Entweder müsse es mehr Geld für die Kommunen geben oder teure Standards müssten gesenkt werden. Aus der AfD heißt es, es sei genug Geld da. Dieses müsse im Landeshaushalt lediglich umgeschichtet werden. Einig ist sich aber auch die Opposition, dass die Kita-Beiträge nicht wieder eingeführt werden sollten.
Kommunen sprechen von Finanzkrise
Die Kommunen in Niedersachsen hatten zuletzt immer wieder über steigende Kosten geklagt. NSGB-Chef Trips sagte gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ): "Wir haben relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit mittlerweile eine ziemlich dramatische Finanzsituation in den Kommunen." Schuld an der Situation sind laut NSGB vor allem hohe Ausgaben im sozialen Bereich. Dazu kämen Kosten für Kitas, Personal, Kliniken oder die Flüchtlingsunterbringung.
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