SPD Niedersachsen: Kanzler Olaf Scholz stürzen oder stützen?
Die Performance von Bundeskanzler Olaf Scholz bereitet vielen in der SPD Sorge. Ministerpräsident Stephan Weil hat sich klar hinter den Kanzler gestellt. Doch in Niedersachsen sehen das nicht alle so.
Wenn Stephan Weil sich dieser Tage hinter Olaf Scholz stellt, dann soll das Geschlossenheit zeigen. Scholz habe das Vertrauen der SPD, sagt Niedersachsens Parteichef der ARD und zeigt sich überzeugt: "Ich sehe hier auch überhaupt keine Alternative." Doch innerhalb des Landesverbandes zeigt sich durchaus ein anderes Bild. Dass die Sozialdemokratie bei der Europawahl so krachend gescheitert ist, sorgt in Niedersachsen für Unsicherheit und für viele Fragen: Ist Scholz noch der Richtige für den Job des Bundeskanzlers? Wie kann die Ampel-Regierung in Berlin ihre Inhalte besser verkaufen? Wird die Sozialdemokratie bei der Bundestagswahl in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?
Wäre Pistorius ein besserer Kanzler?
"Stephan Weil ist in Niedersachsen eine Respektsperson, Olaf Scholz ist das nicht", sagt ein namhaftes SPD-Mitglied dem NDR Niedersachsen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wäre der bessere Kandidat. "Das sehen auch viele in der SPD so", raunt es auf den Fluren des Landtages in Hannover. Pistorius' Zustimmungswerte sind immerhin deutlich besser als die von Scholz.
"Den Kanzler stürzen oder stützen"
Der Bundeskanzler mache sein eigenes Ding. Er sei bisweilen arrogant, wenn er auf die Bitte einer Journalistin, das Wahlergebnis zu kommentieren, lediglich "Nö" sagt - und sonst nichts. Die Haltung in der niedersächsischen SPD ist klar: Scholz' Kommunikation sei katastrophal, die Auftritte desaströs, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Klassischerweise gebe es zwei Optionen, sagt ein Genosse: "Den Kanzler stürzen oder stützen." Für einen Mittelweg fehlt vielen seiner Parteikolleginnen und -kollegen inzwischen offenbar die Phantasie.
Sozialdemokratie aktuell zu träge?
Ein langjähriges SPD-Mitglied ist dagegen müde, immer nur über Köpfe zu diskutieren. "Dass die SPD so schlecht dasteht, das ist nur zu einem Teil eine Personalfrage." Vielmehr fehle es an vernünftigen Inhalten. Die Wählerinnen und Wähler bekämen zunehmend den Eindruck, dass der Staat und die Sozialdemokratie nur schleppend funktionierten. Die SPD müsse wieder näher bei den Menschen sein, ganz gleich, ob auf der Straße oder in den neuen Medien. Und dann gibt es da auch noch die klare Überzeugung, die SPD sei in der Pflicht, wieder mehr für Arbeiterinnen und Arbeiter zu tun.
Haushaltsberatungen könnten zur Zerreißprobe werden
Bei anderen wächst der Wunsch, dass Stephan Weil sich wieder mehr in Berlin einbringt und die Ampel-Regierung auf Kurs bringt. "So, wie er es vor den vielen Krisen getan hat", heißt es. Versprechen in diese Richtung soll der Ministerpräsident seinem Landesverband schon gemacht haben. Denn in Niedersachsen wie auch im Rest der Republik scheint eines klar: Die nächsten Wochen könnten eine Zerreißprobe werden. Scheitern Haushaltsberatungen der Ampel-Regierung, sei alles denkbar: Die FDP aus der Regierung werfen, eine Minderheitsregierung oder unter Umständen sogar Neuwahlen. Und vor allem Letztes will die SPD in Niedersachsen unbedingt verhindern.
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