Bei Forderung nach Kalifat: Innenministerin will Stärke zeigen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens setzt sich dafür ein, Islamisten-Demos zu verbieten, wenn dort offen ein Kalifat gefordert wird. Sie reagiert damit auf Kundgebungen, zuletzt in Hannover.
Rund 1.200 Menschen hatten am Samstag an einer vorgeblich pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen. Die Versammlung war nach Ermittlungen des Staatsschutzes zunächst untersagt worden. Die Organisatoren hatten sich gegen das Verbot vor Gericht gewehrt und Recht erhalten. Die Kundgebung verlief laut Polizei friedlich und fand unter verschärften Auflagen statt, die auch Forderungen nach einem Kalifat untersagten.
Verfassungsfeindliche Forderung vs. Meinungsfreiheit
Niedersachsens Innenministerin hat sich nun dafür ausgesprochen, die Rechte des Staates in diesem Zusammenhang zu verschärfen. Aktuell gelten Forderungen nach einem Kalifat - also einem autoritären Staat nach islamischen Gesetzen - zwar als verfassungsfeindlich. Gleichzeitig sind sie aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Strafbar ist es nur, wenn zum Beispiel gefordert wird, das Kalifat mit Gewalt durchzusetzen. Behrens sieht Änderungsbedarf.
Behrens: Alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen
Wer ein Kalifat fordert, so die Innenministerin, der wolle die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen. "Sie gehen von einem sehr fundamentalen Verständnis des Islam aus mit einer Scharia, mit einem Kalifat - alles das, was unser Grundgesetz in den Werten nicht widerspiegelt", sagte Behrens am Montag dem NDR Niedersachsen. "Und daher finde ich müssen wir alle Instrumente, die wir als Rechtsstaat haben, nutzen, um diese Versammlung einzuschränken."
Innenministerkonfernz soll darüber beraten
Sie werde eine Verschärfung des niedersächsischen Versammlungsgesetzes prüfen, hatte die SPD-Politikerin zuvor der "Welt" und der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte, betonte sie. "Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen", sagte Behrens.
Polizeigewerkschaft befürwortet Vorstoß
Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen (DPolG) unterstützt dem Vorschlag der Innenministerin, Verfassungsfeinden den Versammlungsschutz zu entziehen. Versammlungen seien ein elementares Grundrecht, betonte auch DPolG-Chef Patrick Seegers. Wenn diese aber dazu genutzt würden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen, ende die Toleranz. Der Rechtsstaat müsse hier Stärke zeigen und dürfe nicht auch noch denjenigen die Bühne bereiten, die "unsere Demokratie massiv in Gefahr bringen und dabei die Grundfesten für sich selbst ablehnen", sagte Seegers.
Niedersachsen folgt Initiative aus Hamburg
Kurz vor der Innenministerkonferenz in dieser Woche hat sich Behrens mit ihrer Forderung einer Initiative von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) angeschlossen. Dieser hatte sich infolge einer Islamisten-Demo Ende April in Hamburg dafür ausgesprochen, die in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelte Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates zu erweitern. So könnte künftig auch derjenige bestraft werden, der zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufstachele, sagte Grote Anfang Juni. Nichts anderes sei die Forderung nach einem Kalifat oder der Scharia.
