Hamburger Cum-Ex-Ausschuss: Kanzler Scholz soll erneut aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Diesmal geht es nicht um die Warburg Bank, sondern um Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank.
Auf der Zeugen-Liste von SPD und Grünen, über die der PUA am Mittwoch abgestimmt hat, stehen noch weitere prominente Namen - unter anderem der von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Außerdem sollen seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen - allesamt von der CDU - aussagen. Sie waren in der Zeit politisch verantwortlich, in der die HSH Nordbank Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat. Deshalb wolle man sie hören, sagte Milan Pein, SPD-Obmann im Ausschuss.
Erste Zeugen sollen vor Sommerpause gehört werden
Das sieht die CDU ganz anders. Es gehe nicht darum, ob die HSH Nordbank von 2008 bis 2011 Cum-Ex-Geschäfte gemacht habe, so die Christdemokratin Anke Frieling, sondern darum, wie nach dem Bekanntwerden 2013 der damalige SPD-Senat damit umgegangen sei. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll als Zeuge gehört werden. Er soll zum Stand der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB aussagen. Die ersten Zeugen sollen noch vor der Sommerpause im PUA gehört werden.
PUA: Untersuchungsauftrag erweitert
Ursprünglich war der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft 2020 zur Klärung einer möglichen politischen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank eingerichtet worden. Vor knapp zwei Jahren wurde der Untersuchungsauftrag auf andere Fälle - wie den der HSH Nordbank - erweitert. Ob der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislatur abschließen kann, ist fraglich. Anfang März kommenden Jahres stehen in Hamburg Bürgerschaftswahlen an.
