Cum-Ex-Affäre: PUA in Hamburg berät über Zwischenbericht
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft wurde am Mittwoch über den Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank gesprochen.
Es steht die Frage im Mittelpunkt, ob führende SPD-Politiker - unter ihnen der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz - Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben. Die Ausschusssitzung begann mit einer Generaldebatte.
Haben Scholz und Tschentscher Einfluss genommen?
"Wäre das hier ein Indizienprozess, dann müsste Olaf Scholz verurteilt werden". Dieser Auffassung ist Alexander Wolf von der AfD. Auch die Linke und die CDU gehen davon aus, dass Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), Einfluss genommen haben. Wie sonst sei es zu erklären, so Richard Seelmaecker von der CDU, dass zunächst die Betriebsprüferinnen und -prüfer sowie das Finanzamt Steuermillionen von der Warburg Bank Anfang 2016 zurückfordern wollten. Aber nachdem der damalige Miteigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius, sich mit Scholz getroffen hatte - und nachdem Tschentscher ein Schreiben der Bank, in dem die bei einer Rückzahlung ihre Existenz bedroht sah, an die zuständigen Finanzamtsmitarbeiterinnen - und mitarbeiter weitergereicht hatte - sei es zu einer 180-Grad-Drehung gekommen. Danach wollte man die Millionen doch nicht mehr zurückfordern.
SPD und Grüne widersprechen Opposition
SPD und Grüne sehen das anders. Es habe keinerlei politischen Einfluss, betonte Milan Pein von der SPD. Das Schreiben der Bank habe doch zum Beispiel schon beim Finanzamt vorgelegen. Wenn das Schreiben dann noch einmal vom Finanzsenator reingereicht werde, hätte dies keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Ansicht, die die Ausschussmitglieder der Opposition nicht nachvollziehen können. Dies sei "weltfremd, bestenfalls naiv", hieß es. Das Ganze sei ein "unrühmlicher Vorgang".
Änderungsanträge zu Zwischenbericht
Am Mittwoch sollten noch über rund 200 Änderungsanträge zum Zwischenbericht abgestimmt werden. Und dann soll sich voraussichtlich im Januar die Bürgerschaft damit befassen. Anschließend wird der Bericht veröffentlicht. Jeder und jede kann dann nachlesen, wann und wo sich zum Beispiel Olaf Scholz oder Peter Tschentscher mit der Warburg Bank befasst haben, zumindest nach den Aussagen der Zeuginnen und Zeugen sowie nach Aktenlage.
Tauchen weitere Hinweise auf?
Offen ist dabei noch, ob vielleicht noch weitere Hinweise auftauchen, wenn beschlagnahmte E-Mails ausgewertet werden. Die E-Mails hat der Ausschuss erst seit ein paar Wochen. Und im kommenden Jahr wollen sich die Abgeordnetinnen und Abgeordneten dann auch um Cum-Ex-Geschäfte bei der ehemaligen HSH Nordbank und anderen Geldinstituten kümmern. Auch dort gibt es zumindest für die Oppositionsparteien viele offene Fragen, auch zur Rolle der Politik.
