Cum-Ex-Affäre: CDU sieht politische Einflussnahme von SPD-Politikern
Haben führende SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall der Warburg Bank genommen? Diese Frage versucht seit drei Jahren der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu klären. Nun wird ein Zwischenbericht vorgelegt. Schon jetzt ist klar, Regierung und Opposition interpretieren den jetzigen Stand völlig unterschiedlich.
Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD), damals Erster Bürgermeister und Finanzsenator Hamburgs, haben politisch Einfluss genommen. Da ist sich Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im Ausschuss völlig sicher. "Dafür gibt es gar keinen Beweis", sagt jedoch die Regierungskoalition von Rot-Grün. "Braucht es auch nicht", meint Seelmaecker. Die Indizien sprächen für sich.
Hamburg forderte kein Geld von Warburg Bank zurück
Und dann verweist der CDU-Politiker auf den zeitlichen Ablauf des Steuerfalls der Warburg Bank. Knapp zusammengefasst: Betriebsprüferinnen und -prüfer sowie Finanzamt waren sich Anfang 2016 einig, die Bank müsse Steuern in Millionenhöhe zurückerstatten. Die Bank sah deshalb ihre Existenz bedroht, Mitinhaber Christian Olearius sprach im Sommer mit dem damaligen Bürgermeister Scholz, der mit seinem Finanzsenator. Und der wiederum mit seinen Finanzbeamtinnen und -beamten. Kurz danach die Entscheidung: Hamburg forderte keine Millionen zurück.
Seelmaecker hofft auf weiteres Beweismaterial
Diese 180-Grad-Drehung sei eine "politische Kehrtwende", findet Seelmaecker. Und er hofft, dass sich in den vielen E-Mails, die der Ausschuss noch als Beweismaterial untersuchen wird, weitere Hinweise darauf finden werden.
Cum-Ex-Geschäfte anderer Banken untersuchen
Anfang des kommenden Jahres wird der Zwischenbericht dann in der Bürgerschaft diskutiert. Doch das ist voraussichtlich nicht das Ende für den Untersuchungsausschuss. Denn anschließend wollen die Abgeordneten auch Cum-Ex-Geschäfte bei anderen Banken unter die Lupe nehmen, vor allem bei der früheren HSH Nordbank.
