Cum-Ex-Affäre: Linke fordert Rücktritt von Tschentscher
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Mittwoch erstmals den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank gefordert.
Man sei sich sicher, dass Tschentscher und der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2016 eine Rückforderung von geraubten Steuermillionen verhindern wollten. Das sagte der Linken-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Norbert Hackbusch, am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Tschentscher sei nicht in der Lage gewesen, selbstkritisch zu sagen, dass in dem Steuerfall etwa schiefgegangen sei. Hackbusch: "Sie stellen sich hin und sagen, wir haben alles richtig gemacht, alles ist klar. Und das geht nicht", sagte er in Richtung Tschentscher.
SPD und Grüne: Keine politische Einflussnahme
Der bekam das nicht mehr persönlich mit - Tschentscher hatte die Bürgerschaft verlassen, bevor über den mehr als 1.000-seitigen Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre debattiert wurde. Stattdessen trat SPD-Obmann Milan Pein für eine Antwort ans Pult und sagte, der Linken gehe es nur um eine Schlagzeile in den Medien. "Weil das etwas Schönes ist, das kann man immer bringen: Opposition fordert Rücktritt des Bürgermeisters", so der Vorwurf Peins. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ging in seiner Rede mit keinem Wort auf die Rücktrittsforderung ein. Er betonte mehrfach, alle Zeuginnen und Zeugen hätten ausgesagt, dass sie keine politische Einflussnahme wahrgenommen hätten. Die Vorwürfe insgesamt seien widerlegt. Ähnlich äußerten sich auch Vertreterinnen und Vertreter des Koalitionspartners, der Grünen.
CDU und AfD bemängeln fehlende Details
Inzwischen gebe es aber neue Unterlagen, die noch ausgewertet werden müssen, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. Insofern sei der Zwischenbericht nicht nur vorläufig, sondern auch unvollständig. Auch die CDU sieht die bislang zusammengetragenen Details der Warburg-Affäre als Beleg dafür, dass SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben. Einen klaren Beweis - wie etwa die eine E-Mail mit einer Anweisung - gebe es allerdings nicht.
