Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg: Streit um Laptops geht weiter
Die CDU legt im Streit um Laptops mit Hunderttausenden E-Mails unter anderem von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Büroleiterin von Olaf Scholz (SPD) nach. Eine Untersuchung durch IT-Experten hat ergeben, dass die Daten zwar nicht manipuliert sind. Aber ob sie möglicherweise kopiert wurden, können die Fachleute nach Informationen von NDR 90,3 nicht feststellen.
Die Laptops mit möglicherweise brisanten Daten hatten vor einigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Die Rechner hatte die nordrhein-westfälische Justiz zur Verfügung gestellt. Darauf sind aber offensichtlich auch Daten, die nichts mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses - also mit der Frage, ob sich Olaf Scholz oder andere SPD-Poltiker in die Steuersache Warburg eingemischt haben - zu tun haben.
Keine Manipulation festgestellt - aber Kopien möglich
Als das auffiel, hat der Leiter des Arbeitsstabes im Untersuchungsausschuss die Laptops zunächst einkassiert. Auf Drängen der Opposition wurden sie nun von IT-Fachleuten auf mögliche Manipulationen durchsucht. Ergebnis: Negativ. Aber ob die Daten zum Beispiel auf einen USB-Stick heruntergeladen wurden, werde nicht protokolliert, so die Fachleute.
Für CDU-Obmann Richard Seelmaecker belegt das, dass die Laptops nie hätten aus dem Safe genommen werden dürfen. Denn nun könne niemand feststellen, ob es Kopien der vertraulichen E-Mails von Tschentscher und Co. gibt.
Juristen sichten Daten
Die Daten sollen jetzt zunächst von Juristen und Juristinnen gesichtet werden, bevor die Abgeordneten Zugriff auf die Auswahl bekommen.
