Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt - Niedersachsen vorn
Der Bund hat Exporte von Kriegs- und andere Rüstungsgütern aus den Nordländern im Wert von über vier Milliarden Euro genehmigt. Niedersachsen liegt wie schon in den vergangenen Jahren vorn.
Der Wert der genehmigten Ausfuhren aus Niedersachsen bis Ende Juli belief sich auf rund 3,1 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor. Für Schleswig-Holstein beläuft sich die Gesamtsumme für das laufende Jahr auf rund 1,075 Milliarden Euro, für Hamburg auf rund 20,0 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete bis Ende Juli demnach Exportgenehmigungen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Bei den Angaben handelt es sich laut dem Ministerium um vorläufige Zahlen.
Rüstungsexporte: Größter Anteil entfällt auf Kriegswaffen
Insgesamt hat das Bundeswirtschaftsministerium in den ersten zwei Quartalen 2024 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 7,9 Milliarden Euro genehmigt. Davon entfielen 5,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen. Die Abgeordnete Dağdelen kritisierte die Höhe der Ausgaben: "Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zeigt die Bundesregierung mit Waffenexporten in Rekordhöhe erneut ihre fatalen politischen Prioritäten", so die Politikerin. Statt in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit zu investieren, würden weltweit Kriege angeheizt und Waffengeschenke an die Ukraine verteilt.
