Razzia gegen Hamas in Niedersachsen und Schleswig-Holstein
In fünf Bundesländern sind Einsatzkräfte am Donnerstag gegen Anhänger der Terror-Organisation Hamas und des Netzwerks Samidoun vorgegangen. In Niedersachsen durchsuchten Fahnder zwei Häuser.
Im emsländischen Lingen durchsuchten Einsatzkräfte das Haus einer Familie mit Kindern, wie ein Sprecher der Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim dem NDR Niedersachsen sagte. Die Familie stehe im Verdacht, Anhänger der Hamas zu sein. Bei einer Person im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Osnabrück seien Gegenstände beschlagnahmt, aber niemand festgenommen worden, bestätigte das Innenministerium in Hannover. In Schleswig-Holstein gab es mindestens einen Einsatz im Kreis Stormarn, wie ein Sprecher des dortigen Innenministeriums bestätigte. Dort durchsuchten Ermittler drei Objekte.
Durchsuchungen sollen Verbote durchsetzen
Seit dem frühen Morgen waren rund 500 Einsatzkräfte in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Einsatz, wie das Bundesinnenministerium am Abend mitteilte. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Berlin, wo nach Angaben des Bundesinnenministeriums 13 Gebäude durchsucht wurden, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen. Das Bundesinnenministerium hatte Anfang November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für das internationale Netzwerk Samidoun ausgesprochen. Die aktuellen Durchsuchungen sollen laut Ministerium dazu dienen, die Verbote durchzusetzen und Informationen über die Strukturen dieser Gruppierungen zu liefern.
Behrens lobt die Arbeit der Ermittler
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) lobte das Vorgehen der Ermittler. Es sei eine ausgesprochen gute Nachricht, dass der Bund in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden der Länder nur wenige Wochen nach dem Betätigungsverbot gegen Hamas und Samidoun entschlossen handele. "In Deutschland und in Niedersachsen ist weder Platz für radikale Islamisten noch für Antisemiten oder andere Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", sagte Behrens.
Faeser: "Dulden keine Verherrlichung des Terrors gegen Israel"
"Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir haben die islamistische Szene fest im Blick", sagte Faeser. Islamisten und Antisemiten könnten und dürften sich nirgendwo in Deutschland sicher fühlen.
450 Mitglieder der Hamas in Deutschland
Samidoun, das Palestinian Solidarity Network, spricht sich für Gewalt als probates Mittel aus, um politische Ansichten durchzusetzen und unterstützt Vereinigungen, die mit Anschläge drohen. Zudem verherrlichte Samidoun den Terror der Hamas nach den Terroranschlägen auf israelische Ortschaften am 7. Oktober. Laut Innenministerium rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Sie treiben demnach Spenden ein und verbreiten Propaganda.
