Niedersachsens Grüne setzen bei Parteitag auf Neuanfang
Auch für die Grünen in Niedersachsen wird der Parteitag, der am Freitag beginnt, zum Startpunkt für den Wahlkampf. In diesem sehen sie eine wichtige Rolle Niedersachsens - inhaltlich und personell.
Im Zentrum des dreitägigen Parteitags in Wiesbaden steht die Kür des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Aber nicht nur er steht zur Wahl - die gesamte Parteispitze soll neu gewählt werden. Und dazu gehört auch ein Kandidat aus Niedersachsen: Sven Giegold bewirbt sich um das Amt des politischen Geschäftsführers, was bei anderen Parteien der Position des Generalsekretärs entspricht. Sven Giegold ist zwar auf Gran Canaria geboren, aber in Hannover aufgewachsen und zur Schule gegangen. Der langjährige Europapolitiker, der seit 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, lebt in Verden und ist Mitglied im niedersächsischen Landesverband. Er gilt als ein Vertreter des moderaten linken Flügels.
Grüne in Niedersachsen durch Anti-Atomproteste geprägt
Damit bleiben sich die niedersächsischen Grünen treu, eher den linkeren Flügel zu vertreten. Eine seiner prominentesten Stimmen, der Göttinger Jürgen Trittin, wird auf dem Parteitag in Wiesbaden aus der aktiven Politik verabschiedet. Die Ursache, dass die Grünen in Niedersachsen eher links positioniert sind, erklären Insider mit der Anti-Atomkraftbewegung, aus der die Partei mit entstanden ist. Der heftige und langanhaltende Protest erst gegen die Wiederaufbereitungsanlage im niedersächsischen Gorleben und später gegen die Atommülltransporte in das dortige Zwischenlager hat grüne Politik in Niedersachsen geprägt.
Landeschefin hofft auf mehr grüne Politik
In der Bundespartei dominieren mittlerweile realpolitische Stimmen - vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Aber natürlich sind auch die niedersächsischen Grünen durch Regierungsbeteiligungen im Bund und im Land vermehrt zu realpolitischen Kompromissen gezwungen, was vielen nicht leichtgefallen ist. Die niedersächsische Landesvorsitzende Greta Garlichs erwartet deshalb vom Parteitag, dass die Grünen in die Offensive gehen und sich deutlich grün positionieren. "Es war in der Vergangenheit eher ein Mangel an grüner Politik, der uns in die aktuelle Situation gebracht hat, nicht ein Zuviel", sagt sie.
Niedersachsen bleibt für grüne Politik wichtig
Für die Sprecherin der grünen Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, Filiz Polat, kommt der Parteitag am Wochenende zum genau richtigen Zeitpunkt. Der Parteitag war geplant worden, ohne dass man hätte ahnen können, dass die Regierung scheitern würde. Nun werde er für die Grünen zum Startpunkt für den Wahlkampf. Und in dem würden die niedersächsischen Grünen eine wichtige Rolle spielen, sagt Polat. Mag es früher die Anti-Atomkraftbewegung gewesen sein, die grüne Politik geprägt hat, ist es für Polat jetzt die Rolle Niedersachsens bei der Energiewende. Schließlich würden in keinem anderen Bundesland so viel erneuerbare Energien produziert, sagt Polat.