Niedersachsen im Lobbyranking auf Platz 14 der Bundesländer
Laut der Organisation Transparency erfüllt Niedersachsen nur 19 Prozent der Kriterien für eine saubere Politik. Im aktuellen Lobby-Ranking der Organisation liegt das Land auf Platz 14 von 16 Bundesländern.
Nur Sachsen-Anhalt und Bremen erfüllen die Kriterien noch schlechter als Niedersachsen. Es brauche bessere Regeln für eine transparente Politik, heißt es von Transparency International Deutschland. Konkret kritisiert die NGO, dass es in Niedersachsen kein Lobbyregister gibt, in dem alle Personen aufgelistet sind, die potentiell Einfluss auf Gesetzesinitiativen nehmen könnten. Außerdem bleibe unklar, welche Interessen von Lobbyisten sich schließlich in Gesetzesvorlagen wiederfinden. Nach Ansicht von Transparency fehlt es in vielen Bundesländern, so auch in Niedersachsen, am politischen Willen für moderne Regeln für eine transparente Politik.
Landesregierung verweist auf Fraktionen
Die Landesregierung weist die Kritik zurück und sieht die Fraktionen im Landtag in der Pflicht. "Es wäre Aufgabe der Fraktionen, eine Initiative für ein Lobbyregister zu beginnen, die Landesregierung wäre dann unterstützend dabei", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Das Lobbyregister würde dann vom Landtag geführt. So eine Initiative liegt dem Landtag jedoch bisher nicht vor. Die an Gesetzesvorlagen beteiligen Verbände würden laut Staatskanzlei bei Nachfragen offengelegt. "Wir machen aus den beteiligen Verbänden kein Geheimnis", so Pörksen. Es sei Aufgabe des Landtags und der Fraktionen, in öffentlichen Sitzungen offenzulegen, welche Verbände in welcher Form auf ein Gesetz Einfluss genommen haben.
Grüne: Es gibt Gespräche über ein Lobbyregister
Für die Grünen in Niedersachsen kommt die Kritik von Transparency Deutschland nicht überraschend. Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an die Politik seien gestiegen und sie hätten ein Recht auf transparente Prozesse, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. Erste Gespräche über ein Lobbyregister liefen. "Die Bereitschaft ist da", so Bajus.
Andere Bundesländer sind besser geworden
Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, stellt fest, dass Niedersachsen bei der Transparenz nicht schlechter, viele andere Bundesländer aber besser geworden sind. Er weist darauf hin, dass alle Ausschüsse und Protokolle öffentlich seien. "Aber in Niedersachsen gibt es keine Verpflichtung, die Informationen offen zu legen." Daran wolle auch die SPD etwas ändern. Auch die CDU zeigt sich gesprächsbereit. Transparenz und Offenheit müssten Kernbestandteil der Politik sein, sagte ein Sprecher dem NDR Niedersachsen.
