Lobby-Ranking: MV weiter mit "viel Verbesserungsbedarf"
Mecklenburg-Vorpommern hat kaum Fortschritte bei der Offenlegung und Eindämmung von Lobbyismus gemacht. Das geht aus einer neuen bundesweiten Untersuchung der Organisation Transparency International hervor. Im Bundesvergleich liegt das Land weiter auf Platz 7 und damit im Mittelfeld.
Welchen Einfluss haben Unternehmen, Verbände und andere Organisationen auf die Landespolitik und die Gesetzgebung? Geht das Land offen mit dem Handeln der Lobbyisten um? Transparency Deutschland meint in seinem bundesweiten Lobbyranking, da ist in Mecklenburg-Vorpommern noch viel Luft nach oben. Das Land erreicht auf einer Skala von 100 nur 35 Prozent. Deutlich besser schneiden Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg ab. Bei der Frage einer "integren und transparenten Politik" hätten die drei Bundesländer ihre Spitzenposition ausgebaut.
Lobbyregister des Landtags "Alibi-Funktion"
Für das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern hat Transparency International kein Lob übrig. Das sogenannte Transparenzregister des Landtags, in dem Verbände und Vereine aufgelistet sind, die ihre Interessen gegenüber dem Parlament vertreten, verdiene den Namen nicht, meinte Lobbyismus-Experte Andreas Loeckel. Die Angaben seien nicht verpflichtend, Kontakte zwischen Parlament und Lobbyisten würden noch nicht einmal dokumentiert. Loeckel spricht von einer "Alibi-Funktion", internationale Standards eines Lobbyregisters würden nicht erfüllt.
Einfallstor für unlautere Einflussnahmen?
Schlechter noch fallen die Bewertungen beim sogenannten legislativen Fußabdruck aus, also bei der Frage, welche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben. Auch da fehle Transparenz. "Hier ist MV sehr schwach", so Loeckel. Konkrete Lobby-Papiere würden nicht veröffentlicht, es werde auch nicht dargestellt, "bei welchen Lobbyisten eine Kontaktaufnahme bei der Erarbeitung eines Gesetzes stattgefunden hat". Ganz allgemein vermerkt Transparency: Politik mache den Bürgern politische Entscheidungen nicht ausreichend nachvollziehbar und schaffe Möglichkeiten "für potentielle illegitime Lobby-Einflussnahme".
Mängel auch bei Nebenverdiensten und Karenzzeiten
Verhalten positiv vermerkt Transparency, dass das Land Regeln habe, die einen nahtlosen Wechsel von Ministern in die Wirtschaft verhinderten. Danach müssen ehemalige Kabinettsmitglieder mindestens ein Jahr warten, bevor sie bei Unternehmen anheuern. Verstöße gegen diese Karenzzeiten würden aber nicht geahndet. Auch bei Nebeneinkünften der Abgeordneten vermisst Transparency Grenzen und Offenheit. Denn Landtagsabgeordnete müssten die Höhe ihre Nebenverdienst nicht genau angeben, sie müssten auch nicht erklären, wie viel Zeit die Nebenbeschäftigung neben dem Mandat in Anspruch nimmt.
Politik fehlt der Wille für Veränderungen
Insgesamt sieht Transparency International "viel Nachbesserungsbedarf". Die wirkliche Lobbyarbeit jedenfalls werde nicht erfasst. Mit Blick auf die meisten Bundesländer erklärte Loeckel, "offenbar mangelt es vielen Entscheidungsträgern trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik". Der Bund mache vieles besser: Er veröffentliche mittlerweile auch Papiere von Lobbyisten. Der Bund bekommt im Lobby-Ranking 71 Prozent - mehr als doppelt so viel wie Mecklenburg-Vorpommern.
