Nach Greenpeace-Aktion: Landtag überprüft Sicherheitskonzept
Niedersachsens Landtag stellt nach dem Protest der Umweltschutzorganisation Greenpeace sein Sicherheitskonzept auf den Prüfstand. Die CDU fordert die Wiedereinführung einer Bannmeile.
"Wir werden das sicherlich intern auch noch mal bearbeiten mit Blick auf das Sicherheitskonzept und auch noch mal mit der Polizei sprechen, gerade was die äußere Sicherheit rund um den Landtag betrifft", erklärte ein Sprecher des Landtags am Freitag in Hannover. Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber hat unterdessen Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach einer Wiedereinführung der Bannmeile am Landtag eine Absage erteilt. "Für mich steht außer Frage, dass der Landtag weiterhin ein offenes Haus bleiben soll", sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Auch AfD und Grüne sprachen sich gegen eine neue Bannmeile aus.
Strafantrag gegen rund 20 Aktivisten
Aktivisten waren am Mittwochmorgen vor einer Landtagssitzung auf das Dach des Leineschlosses, in dem sich das Parlament befindet, geklettert und dort über Stunden geblieben. Die Polizei löste den Protest schließlich mit Spezialkräften auf. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum. Gegen rund 20 Aktivisten habe die Verwaltung Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt, teilte der Landtagssprecher mit. Das Landtagsgebäude sei bei der Aktion leicht beschädigt worden, so der Sprecher. Unter anderem an der Blitzschutzanlage sowie an der sogenannten Taubenabwehr gebe es kleinere Schäden.
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