Messer bei Volksfesten und Märkten: Was gilt eigentlich wo?
Allein zwischen dem 24. November und dem 15. Dezember wurden auf dem Weihnachtsmarkt Hannover laut Polizei 28 Verstöße gegen die Waffenverbotszone festgestellt. Doch was gilt eigentlich genau?
Auch in Niedersachsen hat man den Eindruck, dass Straftaten mit mitgebrachten Waffen im öffentlichen Raum und bei Volksfesten zunehmen, zuletzt in Hannover, Oldenburg, Sarstedtund anderen Orten. Spätestens seit dem Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen im August, bei dem drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt wurden, wurde auch in Niedersachsen verstärkt über Waffenverbotszonen diskutiert. Die niedersächsische Landesregierung hatte aber schon vorher einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Waffenrecht zu verschärfen. Diesem Antrag hatten auch die anderen Bundesländer zugestimmt.
Verbot gilt nun ausdrücklich auch für Messer
Im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition wurde dann zum 31. Oktober auch das Waffenrecht verschärft. Das Verbot, Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, gilt seitdem ausdrücklich auch für Messer. "Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Und das kann auch anlasslos kontrolliert werden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Oktober. Dabei gibt es aber auch Ausnahmen, zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen.
Springmesser verboten - unabhängig von der Größe
Die Landesregierungen werden mit dem verschärften Waffenrecht außerdem ermächtigt, "an besonders von Kriminalität betroffenen Orten das Führen von Waffen und Messern auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu verbieten." Außerdem enthält das Gesetz auch ein Verbot von Springmessern - unabhängig von der Klingengröße. Allerdings sind auch hier Ausnahmen vorgesehen, unter anderem zum Beispiel für Jäger.
Anstieg von Straftaten mit Messern in Niedersachsen
In Niedersachsen wurde zuletzt ein Anstieg von Straftaten mit Messern verzeichnet, den Innenministerin Daniela Behrens (SPD) als "besorgniserregend" bezeichnete. Mehr als 3.000 wurden in Niedersachsen 2023 insgesamt gezählt. Vor allem bei Jugendlichen (plus 12 Prozent) und Heranwachsenden (plus 18 Prozent) haben die Messerangriffe im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.
