Innenministerkonferenz: Niedersachsen will Waffenrecht verschärfen
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will heute bei der Innenministerkonferenz erreichen, dass Menschen nur noch kleinere Messer mit sich führen dürfen. Doch wie sind die Pläne in der Praxis umsetzbar?
Wenn die Innenminister und Innenministerinnen ab dem Nachmittag in Potsdam über die aktuelle Sicherheitslage sprechen, wird sich Ministerin Behrens für strengere Regeln beim Mitführen von Messern einsetzen. Behrens will Messer verbieten, bei denen die Klinge auf Knopfdruck aus dem Griff springt. Außerdem sollen nur noch Messer mit einer Klinge von maximal sechs Zentimetern Länge im öffentlichen Raum erlaubt sein. Bisher liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern. Zudem will die SPD-Politikerin Waffenverbotszonen in Städten wie Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück - so wie es sie zum Beispiel rund um den Bahnhof in Hannover schon gibt. In diesen Zonen könnte die Polizei Personen einfacher kontrollieren.
Behrens: Zunahme von Messerangriffen fordert ein "Stopp-Zeichen"
Den Anstieg von verzeichneten Straftaten mit Messern bezeichnet Behrens als "besorgniserregend". Mehr als 3.000 wurden in Niedersachsen 2023 insgesamt gezählt. Vor allem bei Jugendlichen (plus 12 Prozent) und Heranwachsenden (plus 18 Prozent) haben die Messerangriffe im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. "Das Messer ist bei Jugendlichen und Heranwachsenden ein Statusobjekt geworden", meint Behrens. Hier müsse ein "Stopp-Zeichen" gesetzt werden.
Kritik an einer Verschärfung des Waffenrechts
Die CDU-Fraktion hält nichts von den Plänen der Landesregierung. "Die Straftäter lassen sich von solchen Regelungen überhaupt nicht abschrecken", meint Carina Hermann, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Deutschland habe bereits eins der schärfsten Waffenrechte der Welt. Das Problem sei nicht das Waffenrecht, sondern dessen Umsetzung, betont Hermann. "Die Regelungen, die wir haben, müssen ordentlich durch genug Polizei kontrolliert werden", sagt sie. Zudem sieht sie auch praktische Probleme im Alltag, wenn zum Beispiel die maximal erlaubte Klingenlänge auf sechs Zentimeter reduziert werden würde. "Wenn ich mit der Familie am Sonntag ein Picknick mache und ein entsprechendes Messer dabei habe, werde ich kriminalisiert", erläutert Hermann.
Beispiel Hildesheim: Keine Ballung von Straftaten
Bei der Polizeiinspektion Hildesheim, deren Beamte sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Landkreis zuständig sind, wurden im vergangenen Jahr 120 "Messerangriffe" gezählt, rund die Hälfte waren Drohungen. Ein "gravierendes Sicherheitsproblem" sieht der stellvertretende Inspektionsleiter Cord Stünkel nicht, auch nicht für den Ballungsraum der Stadt. Wie überall im Land sei geprüft worden, ob die Zahl der Straftaten für das Einrichten einer sogenannten Waffenverbotszone ausreiche - aber das sei im Bereich Hildesheim nirgendwo der Fall. Rund 80 Prozent der Vorfälle mit einem Messer würden zudem nicht auf offener Straße geschehen, sondern im Rahmen von "häuslicher Gewalt", sagt Alexander Zellmer, Leiter des Fachkommissariats, das sich mit Rohheitsdelikten befasst.
Initiative im Bundesrat
Am vergangenen Freitag hatte die niedersächsische Landesregierung einen Antrag im Bundesrat eingebracht. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, das Waffenrecht zu verschärfen. Alle 16 Bundesländer haben diesem Antrag zugestimmt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits Anfang vergangenen Jahres schärfere Regeln für den Waffenbesitz angekündigt. Dabei ist es bislang geblieben. Deswegen sucht Niedersachsens Resortchefin Behrens jetzt unter ihren Innenministerkollegen und -kolleginnen Verbündete. Die Gespräche in Potsdam laufen bis Freitag. Entschieden wird dort nichts. Am Ende könnten die Innenminister und Innenministerinnen aber ein gemeinsames Signal an den Bund senden.
