Landtagswahlen: Das sind die Reaktionen aus Niedersachsen
AfD und BSW heißen die Wahlgewinner der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. SPD, FDP und Grüne mussten dramatische Verluste hinnehmen. Wie bewerten die Parteien in Niedersachsen das Wählervotum?
Erstmals ist die AfD bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach allen Hochrechnungen deutlich auf Platz eins. Bei der Landtagswahl in Sachsen schneidet die CDU knapp besser ab als die AfD. Laut Hochrechnung von infratest dimap ist die CDU mit 31,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die AfD liegt mit 30,6 Prozent direkt dahinter. Aus dem Stand stark zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampel-Koalition im Bund, die fast alle an Stimmen verlieren, ist es ein bitterer Abend.
Weil nennt AfD-Ergebnisse "erschreckend"
Als "erschreckend" hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Ergebnisse der AfD Sachsen und Thüringen am Abend bezeichnet. Es stelle sich die Frage, wie es gelingen könne, diese Wählerinnen und Wähler wieder für Parteien zu gewinnen, die klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Abschneiden der SPD sei laut Weil "weit von dem Anspruch der SPD als bundesweiter Volkspartei entfernt". "Die Verantwortung dafür, dass nach dem Wahlgang nun stabile Landesregierungen auf demokratischer Grundlage zustande kommen, hat in Sachsen und in Thüringen nunmehr die CDU", sagte Weil. Er wünsche Michael Kretschmer in Sachsen und Mario Voigt in Thüringen viel Erfolg bei der Regierungsbildung.
Wahlen für AfD "eine echte Zeitenwende"
Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD-Niedersachsen, nannte die Landtagswahlen "eine echte Zeitenwende". Schledde bezeichnete das vorläufige Ergebnis in Thüringen "den bisher größten Erfolg in der Geschichte der AfD". "Die anderen Parteien können nicht auf Dauer eine Partei ausgrenzen, hinter der große Teile der Wähler stehen. Das funktioniert in einer Demokratie nicht", sagte Schedde. "Dieses unsägliche, antidemokratische Brandmauer-Gerede muss aufhören“, sagte der Landesvorsitzende dem NDR Niedersachsen. Für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen im Jahr 2027 strebt die AfD laut Schledde eine Verdopplung ihres Stimmenanteils sowie eine Beteiligung an der Landesregierung an. 2022 erhielt die AfD in Niedersachsen 11 Prozent der Stimmen.
Grüne: "Niederlage aller demokratischen Kräfte"
Für die Landesvorsitzende der Grünen, Greta Garlichs, ist das Wahlergebnis eine "Niederlage aller demokratischen Kräfte". Für ihre Partei sei es "eine Zäsur in der Geschichte der Grünen", sagte Garlichs gegenüber NDR Niedersachsen. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen sieht die Landesvorsitzende in der Dominanz bundespolitischer Themen im Wahlkampf sowie in den "ständigen Streitereien in der Ampelkoalition", die die wählende Bevölkerung frustriert hätten. Garlichs mahnte einen anderen Umgang mit der AfD an, um der rechtspopulistischen Partei Einhalt zu gebieten. In Sachsen, wo den Grünen wahrscheinlich knapp der Einzug in den Landtag gelungen ist, werde es wichtig sein, eine demokratische Mehrheit zu bilden.
CDU sieht "Riesen-Klatsche für die Ampel"
Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht seine Partei als Gewinner der Landtagswahlen, aber ein "Gewinner-Gefühl" wolle sich angesichts der AfD-Ergebnisse nicht einstellen. Ihn bedrückten die Wahlerfolge der AfD, so Lechner. Grund für den AfD-Zuwachs sei vor allem der Frust der Wähler über die Ampel-Politik. "Es ist eine Riesen-Klatsche für die Ampel", sagte Lechner. Die Wahlergebnisse seien ein Zeichen, dass die Bundesregierung ihre Politik ändern müsse. Die CDU-Landesverbände in Sachsen und Thüringen müssten nun selbst entscheiden, ob sie ein Bündnis mit dem BSW eingehen sollten, sagte Lechner. Der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen riet Lechner, ihre Politik zu ändern, damit es hier am Ende nicht zu einer solchen Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen komme wie in Sachsen und Thüringen.
