Land will Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten verlängern
Hauptamtliche Bürgermeister und Landräte sollen in Niedersachsen wieder länger im Amt bleiben. Die Regierungsfraktionen wollen die Amtszeit von fünf auf acht Jahre erhöhen. An dem Vorhaben gibt es Kritik.
Die Arbeit von Bürgermeistern und Landräten soll attraktiver werden. Wer länger im Amt ist, hat auch mehr Zeit, um bestimmte Themen umzusetzen. Eine Amtszeit von acht Jahren war lange Standard in Niedersachsen - vor zehn Jahren hatte die damalige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Amtszeit auf fünf Jahre verkürzt. Nun sollen die Amtsträgerinnen und Amtsträger wieder mehr Zeit bekommen. Das hatten auch Städte, Gemeinden und Kreise immer wieder gefordert.
Verein "Mehr Demokratie" findet Vorhaben inakzeptabel
SPD und Grüne wollen das Vorhaben zügig im Landtag beraten und mit ihrer Mehrheit beschließen. In zwei Jahren findet die nächste Kommunalwahl statt, dann sollen Bürgermeister und Landräte wieder für acht Jahre gewählt werden. Der Verein "Mehr Demokratie" findet das Vorhaben inakzeptabel: Es gehöre zum Wesen der Demokratie, dass sich Politikerinnen und Politiker regelmäßig dem Votum der Bevölkerung stellen müssen. Acht Jahre seien zu lang.
