Bürgermeister künftig länger im Amt? Appell an Landesregierung
Kommunale Spitzenverbände in Niedersachsen wollen längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte. Per Appell fordern sie nun "schnell ein verbindliches Signal" von der Landesregierung.
Hintergrund sind entsprechende Ankündigungen von Ministerpräsident Stephan Weil im Sommer. Der SPD-Politiker hatte damals eine Verlängerung der Amtszeiten in Aussicht gestellt und angekündigt, dass noch in diesem Jahr ein entsprechendes Modell vorgelegt werde. Die Präsidenten von Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund drängen nun zu mehr Tempo. Sie verweisen auf nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2026. Vor diesem Hintergrund sollte nun möglichst "kurzfristig" entschieden werden, teilte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit. Die amtierenden Bürgermeister und Landräte bräuchten Planungssicherheit, hieß es in dem Appell.
VIDEO: Land Niedersachsen will Amtszeiten von Bürgermeistern verlängern (21.07.2023) (2 Min)
Länge der Amtszeit wurde unter Weil gekürzt
Konkret fordern Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund eine Verlängerung der Amtszeit auf mindestens siebeneinhalb, eher acht Jahre. So sollen die Jobs als Kommunalvorsteher attraktiver werden. Aktuell beträgt die Dauer der Amtszeit fünf Jahre. Sie war vor zehn Jahren - unter Ministerpräsident Weil in seiner ersten Legislaturperiode - von acht auf fünf Jahre gekürzt worden.
"Alles unter siebeneinhalb Jahren eine herbe Enttäuschung"
Überlegungen über eine Rückkehr zur alten Dauer von acht Jahren hatte die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im Juli schien es klar Richtung Verlängerung zu gehen: Politische Themen in Kommunen seien inzwischen "echte Langstreckenläufe" - und in fünf Jahren lasse sich nur bedingt etwas bewegen, hieß es damals aus der Staatskanzlei. Eine Regierungssprecherin deutete damals auch an, dass eine Verlängerung auch über acht Jahre hinaus denkbar sein könnte. Bei den kommunalen Spitzenverbänden hat das die Erwartungshaltung über längere Amtszeiten offenbar ansteigen lassen. Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes betonte am Mittwoch: "Alles unter siebeneinhalb Jahren wäre aus unserer Sicht eine herbe Enttäuschung".
