Land will Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten verlängern
Vor zehn Jahren hatte Ministerpräsident Weil (SPD) die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen gekürzt - nun will er sie verlängern. Politische Themen seien heute "Langstreckenläufe".
Die Themen, mit denen sich die Verwaltungschefs befassen müssen, seien mittlerweile zu schwierig und zu komplex, um sie in der Kürze umzusetzen, hieß es am Freitag aus der Staatskanzlei in Hannover. Das zeige sich an den Problemen der vergangenen Jahre: Corona-Pandemie, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, Aufnahme von Geflüchteten. Die politischen Themen in den Kommunen sind inzwischen "echte Langstreckenläufe". In fünf Jahren lasse sich nur bedingt etwas bewegen.
Ministerpräsident will Modell dieses Jahr vorstellen
Die Pläne für neue Amtszeiten stünden noch am Anfang. Dass sie diskutiert werden sollen, hatte die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ein mögliches Modell will Ministerpräsident Weil im Laufe des Jahres vorlegen. Die Dauer der Amtszeiten sei bisher offen. Sie könnte zwischen fünf und acht Jahren liegen - aber es könne auch sein, dass sie noch länger werde, sagte eine Regierungssprecherin.
Kommunen begrüßen Vorstoß der Landesregierung
Beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) stößt die Landesregierung auf offene Ohren. "Es ist eine lange Forderung unseres Verbandes", sagte Sprecher Stephan Meyn dem NDR in Niedersachsen. Bürgermeister und Landräte bräuchten etwa ein Jahr, um sich einzuarbeiten. Um dann größere Aufgaben wie Stadtplanung anzugehen, vergehe viel Zeit. Das bestätigte auch Hemmingens Bürgermeister Jan Dingeldey (CDU): "Am Anfang meiner Amtszeit ist eine Turnhalle abgebrannt. Bis die wieder steht, sind fünf Jahre locker vorbei."
Bürgermeister: Acht Jahre wären ideal
"Unser Idealwunsch wäre eine Rückkehr zu den acht Jahren, wir könnten auch mit siebeneinhalb Leben", sagte NSGB-Sprecher Meyn weiter. Kürzere Amtszeiten wären eine "herbe Enttäuschung". Auch Dingeldey findet acht Jahre einen guten Zeitraum - allein, um jungen Menschen, die in diesen Bereich wollen, eine Perspektive zu geben. Fünf Jahre seien dafür zur kurz. "Wir Bürgermeister stehen jeden Tag im Feuer. Es gibt kaum einen anderen Politiker, der so ansprechbar ist, wie ein Bürgermeister", so Dingeldey.
