Justizirrtum: Anzeige gegen Braunschweiger Oberstaatsanwältin
Nach schweren Missbrauchsvorwürfen war ein Ehepaar aus Goslar zunächst zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Im September wurden sie dann aber in einem neu aufgerollten Prozess freigesprochen.
Da hatten die Eheleute bereits fast zwei Jahre lang unschuldig in Untersuchungshaft gesessen. Der Braunschweiger Oberstaatsanwältin werfen sie nun schwere Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vor. Das hat das Landesjustizministerium dem NDR bestätigt. Zuerst hatte die Braunschweiger Zeitung berichtet. Die Anzeige ist nach Angaben des Justizministeriums Ende Januar bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig eingegangen.
Staatsanwaltschaft Göttingen prüft mögliches Ermittlungsverfahren
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Göttingen beauftragt zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Noch befinde sich das Verfahren in der Vorprüfung, so das Justizministerium. In diesem Zuge sichtet die Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst den Inhalt der Braunschweiger Verfahrensakten. Das entspreche dem üblichen Vorgehen. Angesichts des Umfangs des zugrunde liegenden Verfahrens dürfte die Prüfung allerdings mehrere Wochen dauern.
Anwalt spricht von groben Rechtsfehlern
Die Eltern werden von einem Hamburger Anwalt vertreten. Dieser begründete die Vorwürfe dem NDR gegenüber damit, dass es während des Verfahrens mehrere grobe Rechtsfehler gegeben habe, welche genau, sagte er nicht. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft Erkenntnisse gehabt, die die Eltern entlastet hätten und die saßen damals bereits in Untersuchungshaft. Diese hätte die Staatsanwaltschaft weiterleiten müssen, das habe sie aber, so die Vorwürfe des Anwalts, nicht getan.
Tochter hatte schwere Vorwürfe gegen ihre Mutter und den Stiefvater erhoben
Das Ehepaar war 2023 vom Landgericht Braunschweig zu Gefängnisstrafen von 13,5 Jahren und 9,5 Jahren verurteilt worden. Für die Mutter ordnete die Kammer sogar eine anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie ihre Tochter jahrelang missbraucht, sadistisch gequält und als Sexsklavin benutzt haben. So hatte es die Tochter behauptet. Die Staatsanwaltschaft hatte damals auch die Arbeit der Polizei kritisiert. Die Ermittler hatten dem vermeintlichen Opfer zunächst nicht geglaubt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Urteile gegen die Eltern später auf. Im neu aufgerollten Prozess wurden sie freigesprochen.
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