Hohe Energiepreise: Niedersachsen legt Härtefallfonds auf
Menschen ohne oder mit geringem Einkommen sollen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden. Land, Kommunen und Energieversorger wollen insgesamt 200 Millionen Euro bereitstellen.
150 Millionen Euro sind für lokale Härtefallfonds eingeplant, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag von Land, Kommunen und Energieversorgern, die je ein Drittel zum Fonds beisteuern. Noch in diesem Herbst soll das Geld ausgezahlt werden. Diejenigen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sollen dann einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen können. Die Landesregierung will neben den 50 Millionen Euro für die Härtefallfonds mit weiteren 50 Millionen unter anderem Schuldner- und Energieberatungen sowie die Tafeln unterstützen. So soll ein erstes Verteilzentrum für die Tafeln im Land entstehen - wo, steht noch nicht fest.
Ein erster von mehreren weiteren Schritten?
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Dienstag, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise werden dürfe. Weil sieht die jetzt zugesagten Gelder als ersten Schritt an. Er fürchtet, dass dies nicht der letzte bleiben wird. Viele Kostensteigerungen seien noch nicht bei Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nannte die Fonds ein gesellschaftliches Signal. Der Vize-Landeschef räumte ein, dass es nicht gelingen werde, jede Härte mit staatlicher Hilfe abzufedern.
DGB: Notfallfonds müssen rasch kommen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen hat die gemeinsam getroffene Erklärung gelobt. Die Menschen würden mit den steigenden Energie- und Wohnungskosten nicht alleingelassen, sagte Landesvorsitzender Mehrdad Payandeh. "Nun müssen die Notfallfonds rasch auf den Weg gebracht werden, damit sie rechtzeitig vor dem Beginn der kalten Jahreszeit startklar sind." Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, sagte, dass die angekündigten 50 Millionen Euro des Landes bei den regionalen Fonds sehr niedrig angesetzt seien. "Ein ausreichend hohes Sondervermögen in einem Nothilfefonds würde dazu beitragen, dass auch bei künftigen Notlagen schnell geholfen werden kann."
Enercity in Hannover hat bereits Härtefallfonds
Das Konzept "Härtefallfonds" hatten mehrere Expertengruppen erarbeitet - unter anderem auch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsvertretende. Viele Fragen sind allerdings noch unklar. Etwa, ab wann Verbraucher Anspruch auf eine Hilfe haben und ab wann sie diese beantragen können oder ob auch Unternehmen Geld aus diesen Fonds erhalten können. Manche Energieanbieter haben bereits Härtefallfonds, wenn Menschen die Rechnung nicht mehr bezahlen können. Enercity aus Hannover etwa hat das Budget dafür laut Vorstandschefin Susanna Zapreva bereits verzehnfacht. Bislang gebe es keine Höchstgrenze, was ein Kunde als Unterstützung bekommen könne, dies hänge von der Jahresrechnung ab. Die Prüfung eines solchen Antrags würde etwa drei Wochen dauern.
