Hass und Hetze im Internet: Spezialermittler erhalten Verstärkung
Niedersachsen will entschiedener gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Die dafür zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Sitz in Göttingen soll mehr Personal bekommen.
Wie Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag mitteilte, sind sieben neue Stellen bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) vorgesehen. Die Spezialermittlerinnen und Spezialermittler sind für ganz Niedersachsen zuständig. Konkret soll das Team um einen Oberstaatsanwalt, zwei Staatsanwälte, einen Informatiker und drei Mitarbeiter der Serviceeinheiten verstärkt werden. Die Göttinger Staatsanwaltschaft habe damit den prozentual höchsten Stellenzuwachs innerhalb der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen, so Wahlmann. "Wir können es als Rechtsstaat nicht dulden, wenn im Internet zu Straftaten aufgerufen wird", sagte die Ministerin. Sie hoffe, dass mit diesem zusätzlichen Personal noch mehr Taten entdeckt und verfolgt werden.
VIDEO: Opfer von Hasskommentaren sollen besser geschützt werden (24.02.2023) (2 Min)
Hasskriminalität in Niedersachsen steige ständig
Der Leiter der Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, verwies darauf, dass die Fallzahlen ständig steigen. 2022 hätten die Ermittlerinnen und Ermittler rund 2.200 Fälle bearbeitet, in diesem Jahr habe sich die Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt. Laue verwies darauf, dass bei der Arbeit nicht nur juristischer, sondern auch technischer Sachverstand gefragt sei. So behaupteten manche Verfasser von Hasskommentaren etwa vor Gericht, dass ihr Computer gehackt worden sei und die Einträge nicht von ihnen stammen. Das könnten die Ermittlerinnen und Ermittler mit ihrer besonderen technischen Expertise meist widerlegen, so Laue.
