Göttingen, Wolfsburg, Hannover: Warnstreiks gehen heute weiter
Auch heute rufen ver.di und komba zu Warnstreiks auf. Betroffen sind zum Beispiel Kitas, Bäder und Bürgerämter. Auch Busse und Bahnen stehen erneut still. Bis Ende der Woche sind Aktionen geplant.
Der vierte Tag der Warnstreikwoche wird vor allem Wolfsburg und Göttingen treffen - aber auch erneut die Landeshauptstadt Hannover. Dort bleiben städtische Kitas zu, auch die Verwaltung wird bestreikt. Hinzu kommen Arbeitsniederlegungen in etlichen Landkreisen.
Hier sind heute Warnstreiks geplant:
- Wolfsburg
- Göttingen
- Landkreis Gifhorn
- Landkreis Helmstedt
- Landkreis Verden
- Landkreis Northeim
- Landkreis Nienburg
- Stadt Hannover
- Region Hannover
- Landkreis Grafschaft Bentheim
- Landkreis Hameln-Pyrmont
In Wolfsburg und Göttingen soll der Nahverkehr ruhen. Vom Ausstand betroffen sind in Wolfsburg auch das Klinikum und das Jobcenter, in Göttingen Kitas und die Abfallwirtschaft. In Nordhorn sollen die Bereiche Entsorgung, Verwaltung und Bürgercenter betroffen sein. Laut Stadt ist der Winterdienst möglicherweise eingeschränkt. In Hannover bleiben Hallenbäder, mehrere Bürgerämter und alle kommunalen Kitas zu. Außerdem sind laut ver.di Beschäftigte der Stadt Hannover, der Kommunen in der Region Hannover, der Dienststelle Region Hannover und des Jobcenters zum Streik aufgerufen. Dies gilt auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Verden. Die Schleusenwärter am Mittellandkanal sind nach Informationen des NDR Niedersachsen bis einschließlich Freitag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Beschäftigten des Schiffshebewerks Scharnebeck (Landkreis Lüneburg) streiken laut ver.di von Freitag bis Sonntag.
Warnstreik in Braunschweig trifft ÖPNV und Kitas
Ein Schwerpunkt am Mittwoch war Braunschweig. Dort versammelten sich zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz laut ver.di rund 1.500 Teilnehmende. In der Stadt blieben den Angaben zufolge alle Busse und Stadtbahnen im Depot. Mehrere Kitas hatten geschlossen, auch in Hallenbädern war wegen des Warnstreiks teils kein Betrieb möglich. Am Klinikum gab es den Angaben zufolge nur einen Notbetrieb. Einschränkungen waren auch bei der Müllabfuhr, Stadtentwässerung, Arbeitsagentur und dem Jobcenter angekündigt worden.
Warnstreiks in Oldenburg, Wolfenbüttel, Celle und Heidekreis
Im Landkreis Peine fielen am Mittwoch wegen des Warnstreiks alle Linienbusse der Peiner Verkehrsgesellschaft (PVG) und des Kraftverkehrs Mundstock (KVM) aus. In Wolfenbüttel legten Beschäftigte unter anderem in Kitas die Arbeit nieder, aber auch bei der Müllabfuhr, den Stadtwerken und beim Jobcenter. Dort versammelten sich laut ver.di 300 Menschen zu einer Kundgebung. Auch in Celle und im Heidekreis hatte ver.di zu Warnstreiks aufgerufen. Bestreikt wurde auch das Klinikum Oldenburg. In Lüneburg versammelten sich laut Beamtenbund dbb etwa 200 Teilnehmende zu einer Demonstration vor dem Psychiatrischen Krankenhaus. Dort waren Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich und den kommunalen Straßenmeistereien zum Warnstreik aufgerufen.
Ver.di: Kundgebung in Hannover mit 2.000 Teilnehmern
Die Landeshauptstadt Hannover war bereits am Dienstag von den Warnstreiks betroffen. Dort fielen Busse und Bahnen der Üstra aus. Auch bei der Abfallwirtschaft Hannover (aha) und dem Energieunternehmen Enercity wurde die Arbeit niedergelegt. In Hildesheim blieben am Dienstag mehrere Kitas und Horte geschlossen oder liefen im Notbetrieb. Bereits am Montag hatte ver.di im Landkreis Diepholz zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Syke gab es am Bahnhof eine Kundgebung. In Stade beteiligten sich etwa 200 Demonstranten an einer Kundgebung.
Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn
Hintergrund ist der Tarifstreit um acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine erste Verhandlungsrunde war Ende Januar ergebnislos verlaufen. Bereits am vergangenen Mittwoch waren deshalb Beschäftigte auf die Straßen gegangen. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) bezeichnete die Arbeitsniederlegungen als "maßlos und überzogen". Für die Mitglieder des KAV Niedersachsen würde dies einen Mehraufwand von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Er habe kein Verständnis für landesweite, ganztägige Warnstreiks zum Beginn der Tarifrunde, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast. "Die Gewerkschaften wollen ein höheres Entgelt und zusätzliche Freizeit: mehr verdienen und weniger arbeiten - so funktioniert die soziale Marktwirtschaft in Deutschland nicht."
