Gewalt gegen Rettungskräfte: Bald Dashcams für Einsatzfahrzeuge?
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags haben am Mittwoch über Gewalt gegen Einsatzkräfte debattiert - und wie man sie besser schützen kann. Eine Kamera an Einsatzfahrzeugen können sich alle Parteien vorstellen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern in einem Antrag von der Landesregierung, eine rechtliche Grundlage zur Nutzung dieser Dashcams zu prüfen. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme dieses Antrags. Zuvor hatte es auch Anträge von CDU und AfD gegeben, in denen die Oppositionsparteien zudem Bodycams gefordert hatten. Zu beiden hat der Innenausschuss eine Ablehnung empfohlen.
Schulung in Deeskalation und Selbstverteidigung
Im Antrag von Rot-Grün wird zudem thematisiert, ob und wie neben der Polizei auch die anderen Einsatz- und Rettungskräfte im Umgang mit Bedrohungsszenarien, Deeskalation und Selbstverteidigung trainiert werden können. Außerdem sollen Justiz und Polizei enger zusammenarbeiten, damit Strafverfahren zur Gewalt gegen Einsatzkräfte schneller verhandelt werden können.
